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25.07.2014

Taxi-App: Uber geht mit Hengeler gegen Verbot in Hamburg vor

Die Hamburger Verkehrsbehörde wartet mit der Vollziehung der Verfügung ab, die sie gegen den Taxi-Ersatzdienst Uber erteilt hat. Das US-Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt und sich sowohl an die Behörde selbst als auch an das Verwaltungsgericht gewandt. Ihr Geschäftskonzept ist weiterhin bedroht.

Vanessa Wettner

Vanessa Wettner

Die Untersagungsverfügung wurde dem Start-up am Mittwoch zugestellt. Der Grund: Es handle sich bei seinem Angebot um nicht genehmigte Personenbeförderungen. Uber benötige eine Gewerbeerlaubnis, die das Unternehmen in Hamburg nicht besitze. Das sah Uber anders. Als Technologieunternehmen falle Uber gar nicht erst unter das Personenbeförderungsgesetz. Sollte dies doch der Fall sein, greife zumindest die gesetzliche Ausnahme, die auch für Mitfahrzentralen gilt.

Uber legte noch am selben Tag Widerspruch bei der Behörde ein. Diese hatte den sofortigen Vollzug der Verfügung angeordnet. Eventuelle Bußgelder bei Kontrollen wären sofort fällig geworden. Um das zu vermeiden, stellte der Fahrdienst am Donnerstag einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Es ging dabei um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. In einer Zwischenverfügung ordnete der zuständige Richter nach JUVE-Informationen vor wenigen Stunden an, dass keinerlei Bußgelder gegen Fahrer erhoben werden dürfen, bis in der Eilsache entschieden wurde. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts erklärte die Behörde schließlich, dass sie die Verfügung nicht vollstreckt bis zur Entscheidung des Gerichts in erster Instanz in dem Eilverfahren.

Bei Uber bieten Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto an, die Fahrer werden über eine Smartphone-App bestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass Uber Ärger mit den Behörden hat. In Berlin wurde der Dienst in einem zivilrechtlichen Eilverfahren untersagt, die Berufung läuft. In Brüssel ist der Taxi-Ersatzdienst verboten.

Vertreter Uber
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Vanessa Wettner (beide Federführung), Dr. Markus Meier (beide Litigation), Dr. Frank Burmeister (Corporate/M&A); Associates: Dr. Vera Jungkind, Dr. Alla Hajut (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Frauke Asendorf (Litigation)

Vertreter Verkehrsbehörde Hamburg
Inhouse (Hamburg): Marco Meyenborg – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgericht Hamburg, 5. Kammer

Hintergrund: Hengeler hat Uber bereits im Vorfeld bei rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der App beraten. Bei der Auseinandersetzung in Berlin mandatierte das Unternehmen zunächst eine andere Kanzlei, griff dann aber auch dort auf das Team um die Frankfurter Hengeler-Counsel Wettner zurück. (Laura Lotz)

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