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16.07.2014

Weigl-Insolvenz: Eckstein erreicht mildes Urteil, Ex-Berater droht eigenes Verfahren

Mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für den Hauptangeklagten Franz-Josef Weigl ist am Dienstag der viel beachtete Strafprozess um die Insolvenz des Automobilzulieferers Weigl zu Ende gegangen (2 Kls 503 Js 134729/11). Daneben verhängte das Landgericht Augsburg gegen zwei weitere Angeklagte, Weigls Sohn sowie einen langjährigen Geschäftspartner, Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Frank Eckstein

Vor rund zwei Wochen endeten bereits die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte, Weigls Ex-Frau sowie einen Hamburger Anwalt, ohne Haftstrafen. In ihrer Anklage hatte die Staatsanwaltschaft beiden Beihilfe zum Bankrott und Schuldnerbegünstigung vorgeworfen. Die Verfahren wurden gegen die Zahlung einer Geldauflage nach Paragraf 153 a Strafprozessordnung eingestellt. Weigls Ex-Frau muss 50.000 Euro zahlen, der Anwalt 150.000 Euro. Weder Weigl noch der Anwalt sind damit vorbestraft.

Der Prozess gegen den sechsten Angeklagten, den Anwalt Frank Moerchen, war wegen Krankheit Moerchens zum Prozessbeginn vor zwei Monaten abgetrennt worden. Auf JUVE-Anfrage gab ein Gerichtssprecher an, dass eine Verhandlungsunfähigkeit bis Mitte August gegeben sei. Die Strafkammer hoffe, die abgetrennte Sache ab September verhandeln zu können.

Die Augsburger Strafkammer verurteilte Weigl wegen Bankrotts in zwei Fällen sowie Umsatzsteuerhinterziehung. Weitere Tatvorwürfe wurden nicht aufrecht erhalten. Zusätzlich zu den Haftstrafen verhängte das Gericht eine Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro. Der niedrige Betrag resultiert daraus, dass Weigl Privatinsolvenz angemeldet hat. Wie sein Sohn, der vergangene Woche aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, konnte Weigl Senior das Gericht nun als freier Mann verlassen.

Deal mit der Staatsanwaltschaft

Weigl Junior wurde wegen fahrlässiger Beihilfe zum Bankrott verurteilt und verpflichtete sich, vier Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zu zahlen. Ein Geschäftspartner wurde wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Schuldnerbegünstigung verurteilt und muss eine halbe Million Euro zahlen. Die milden Urteile sind Ergebnis eines Deals der Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft, der im Gegenzug Geständnisse beinhaltete. Ursprünglich hatten die Strafverfolger teils mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten gefordert.

Der ebenfalls mit beschuldigte Anwalt, der nun 150.000 Euro Geldauflage zahlte sowie Moerchen arbeiteten bis zum Februar 2014 als Partner im Hamburger Büro von Bird & Bird. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe beziehen sich allerdings auf die Beratung zwischen 2009 und 2011, als beide für Field Fisher Waterhouse bzw. in ihrer eigenen Kanzlei Recore tätig waren. Beide hatten Weigl beraten, als dieser seine ins Wanken geratene Firmengruppe wieder stabilisieren wollte.

Franz-Josef Weigl hatte seinen kleinen Automobilzulieferer zu einer internationalen Gruppe mit bis zu 1.200 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz ausgebaut. 2011 hatte der Firmenchef für die zahlungsunfähige und überschuldete Holding verspätet Konkursantrag gestellt. Außerdem hatte er Vermögen dem Zugriff von Gläubigern entzogen. Konkret sollen 31 Millionen Euro 2011 aus dem Verkauf eines schwedischen Weigl-Werks an der Insolvenzmasse vorbei geschleust worden sein.

Vertreter Franz-Josef Weigl
Kreuzer Pfister Girshausen (München): Wolfgang Kreuzer
Eckstein & Kollegen (München): Frank Eckstein
Leisner Steckel Engler (München): Olaf Leisner

Vertreter Sohn
Bissel + Partner (Erlangen): Martin Reymann-Brauer
Lauterbachpartner (München): Frank Lauterbach
Eigenstetter Helmreich (Fürth): Darius Dubiel

Vertreter Ex-Frau
Ufer Knauer (München): Florian Ufer

Vertreter Geschäftspartner 
Decker & Kollegen (Augsburg): Gerhard Decker
Willi Janocha (Augsburg): Dr. Florian Engert
Andreas Boukai (Augsburg)

Vertreter Frank Moerchen
Wannemacher & Partner (München): Kurt Kürzinger

Vertreter weiterer Anwalt
Noerr (München): Dr. Christian Pelz

Staatsanwaltschaft Augsburg
Johannes Ballis

Landgericht Augsburg, 2. Strafkammer
Dr. Dorothee Singer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Hauptangeklagte Franz-Josef Weigl verließ sich in dem Verfahren auf gleich drei Verteidiger: Der Strafrechtler Frank Eckstein war über fast zwei Jahrzehnte mit dem bundesweit bekannten Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Werner Leitner in gemeinsamer Kanzlei tätig, bis sich ihre Wege 2011 trennten. Eckstein machte dann unter Eckstein Bröckers & Kollegen weiter, nach dem Ausscheiden von Dr. Kurt Bröckers firmierte die Sozietät seit dem vergangenen Jahr nur noch unter Eckstein & Kollegen. Neben dem Weigl-Prozess ist Eckstein derzeit in einem weiteren öffentlichkeitswirksamen Prozess beteiligt: Er verteidigt einen Angestellten der HVB in einem Prozess um Cum-Ex-Steuerdeals.

Weigls zweiter Verteidiger, Wolfgang Kreuer, ist vor allem für als Individualverteidiger im Großraum München bekannt. Der dritte Rechtsbeistand Leisner gehört bundesweit zu den führenden Adressen im Steuerstrafrecht. Namenspartner Leisner verteidigte etwa den Ex-Tennisstar Boris Becker sowie den Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber.

Während Weigls Ex-Frau mit der Wahl von Florian Ufer auch auf einen anerkannten Münchner Anwalt vertraut, verlassen sich Weigl Junior und  der Geschäftspartner vorwiegend auf Verteidiger außerhalb der bayrischen Landeshauptstadt. Die beiden beschuldigten Anwälte wiederum vertrauen auf bekannte Münchner Adressen für Wirtschaftsstrafrecht. Während Wannemacher vor allem für die Verteidigung von Einzelpersonen steht, sind Noerr und deren Strafrechtspartner Pelz insbesondere für ihre Arbeit an der Seite von Unternehmen bekannt. Beiden Kanzleien gemein ist, dass sie für ihre Verbindung von steuer- und strafrechtlicher Kompetenz angesehen sind.

Frank Moerchens Rolle wurde unterdessen zuletzt auch in einem weiteren Insolvenzkomplex kritisch hinterfragt, dem des Hamburger Fondshauses Wölbern. (René Bender)

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