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13.08.2014

Etwaiger Prozessbetrug: Anklage gegen Deutsche Bank-Chef und Ex-Vorstände

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der ‚Süddeutschen Zeitung‘ wegen versuchten Prozessbetrugs Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, und vier seiner Ex-Vorstandskollegen angeklagt. Neben Fitschen werden auch dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer beschuldigt sowie Clemens Börsig, Ex-Vorstand und Aufsichtsratschef, und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck.

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Sven Thomas

Es geht um die Rolle des Quintetts in dem milliardenschweren Schadensersatzprozess, den der inzwischen verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch gegen die Deutsche Bank angestrengt hatte. Kirch hatte das Geldhaus für den Zusammenbruch seines Firmenimperiums verantwortlich gemacht. Der Streit endete nach zwölf Jahren mit einem Vergleich, der die Bank knapp eine Milliarde Euro kostet.

Das Ermittlungsverfahren rund um den versuchten Prozessbetrug habe sie abgeschlossen, bestätigte die Staatsanwaltschaft auf JUVE-Nachfrage lediglich. Sie werde die Beteiligten darüber nun informieren. In der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin bereits öffentlich mitgeteilt, sie rechne damit, dass die Anklage noch im August bei Gericht eingehe.

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Hanns Feigen

Ackermann, Breuer, Börsig und von Heydebreck sollen als Zeugen versucht haben, das Gericht durch falsche Aussagen zu täuschen, so der Vorwurf. Fitschen wiederum soll die Anwälte der Bank nicht davon abgehalten haben, falsch bei Gericht vorzutragen. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Fitschen hatte zudem ein Gutachten von Linklaters sowie dem Ex-Präsidenten des OLG Stuttgart, Eberhard Stilz eingeholt, dass er nicht verpflichtet war, mögliche Falschaussagen seiner Ex-Kollegen zu korrigieren.

Ob die Anklage zugelassen wird, muss nun die fünfte Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Peter Noll entscheiden, in dessen Händen kürzlich auch schon der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone lag. Zumindest im Fall von Rolf Breuer spricht Beobachtern zufolge einiges dafür, er gilt als Hauptbeschuldigter.

Gegen einige der in den Prozess intensiv eingebundenen Juristen ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit noch, so gegen den langjährigen Prozesschef der Deutschen Bank, Dr. Peter Lindt, einen weiteren Inhouse-Juristen und den früheren deutschen General Counsel der Bank, Arne Wittig, heute in Diensten von ThyssenKrupp. Gleiches gilt für drei externe Anwälte, die beiden Hengeler Mueller-Partner Dr. Markus Meier, Dr. Peter Heckel und den Münchner Gleiss Lutz-Counsel Dr. Luidger Röckrath, früher ebenfalls für Hengeler tätig. Ob gegen die Juristen ebenfalls Anklage erhoben wird, ist derzeit JUVE-Recherchen zufolge noch offen.

Vertreter Rolf Breuer
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf

Vertreter Jürgen Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. Tilman Reichling

Vertreter Josef Ackermann
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf; Associate: Dr. Hellen Schilling

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Vertreten Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München)

Staatsanwaltschaft München
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin)

Hintergrund: Die Strafverteidiger sind bereits seit längerem für Fitschen und die Ex-Vorstände. So verteidigte der Frankfurter Strafrechtler Kempf den früheren Bank-Chef Ackermann bereits 2004 als Angeklagten im sogenannten Mannesmann-Verfahren. Der Komplex endete für Ackermann 2006 mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage von 3,2 Millionen Euro.

Auch die Juristen, gegen die ermittelt wird, vertrauen auf bekannte Namen im Markt. So setzt Hengeler-Partner Markus Meier auf den Frankfurter Strafrechtler Dr. Wolf Schiller, Namensgeber der Sozietät Schiller & Kollegen, sein Partnerkollege Peter Heckel auf den angesehenen Wiesbadener Strafrechtler Dr. Alfred Dierlamm aus der gleichnamigen Sozietät. Röckrath wiederum hat Thilo Pfordte und Dr. Jens Bosbach dazugeholt, beide Partner bei Brehm & v. Moers in München.

Auch die Riege der Strafrechtler an der Seite der Inhouse-Juristen ist inzwischen komplett. Peter Lindt vertraut JUVE-Recherchen zufolge auf Dr. Friedrich Schultehinrichs, Frankfurter Partner der Sozietät Schneider & Partner, Arne Wittig auf einen Partner von Redeker Sellner Dahs und der weitere Rechtsabteilungsmitarbeiter auf die Münchnerin Dr. Sabine Stetter aus gleichnamiger Kanzlei. Keiner dieser drei Anwälte wollte sich auf JUVE-Nachfrage dazu äußern. 

Anders als das Verfahren gegen Fitschen und die weiteren Ex-Vorstandskräfte läuft das Ermittlungsverfahren gegen die Juristen nicht bei Oberstaatsanwältin Serini, sondern bei Stephan Necknig zusammen. Serini, die eigens für diese Ermittlungen abgestellt war, ist künftig wieder für die Generalstaatsanwaltschaft tätig. (René Bender)

 

 

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