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29.09.2014

Aus acht mach zehn: BMJ lässt klagende Kandidaten als BGH-Anwälte zu

Das Bundesjustizministerium (BMJ) legt erneut einen Streit um die Zulassung neuer Anwälte am Bundesgerichtshof (BGH) bei. Es ließ zwei klagende Anwälte nachträglich zu, die zuvor zwar als geeignet befunden, letztlich aber nicht ausgewählt worden waren.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BMJ acht neue Rechtsanwälte vor den Zivilsenaten des BGH zugelassen. Das spezielle Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte ist in Deutschland einzigartig. Dabei folgte das Ministerium 2013 wie üblich einer Vorschlagsliste, die am Ende einer langwierigen Auswahlprozedur steht. Ein Wahlausschuss, dem neben bereits zugelassenen BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilrechtssenate angehören, prüft Kandidaten und platziert sie letztlich gemäß ihrer Eignung auf einer Rangliste. Die Kriterien der Auswahl legt der Wahlausschuss dabei genau so wenig offen wie die schlussendliche Platzierung der Kandidaten.

Im Oktober 2013 standen 16 geeignete Kandidaten auf dieser Liste. Das BMJ ernannte wie üblich nur die Hälfte, also die acht Kandidaten auf den ersten Rangplätzen. Mit diesem Ergebnis waren einige der leer ausgegangenen Bewerber nicht zufrieden. Geklagt hatten nach JUVE-Informationen Thomas Kofler von der Nürnberger Kanzlei Wendt Kofler Gös sowie Dr. Frank Seiler, der im Bundesrechtsanwaltsregister noch als Mitarbeiter der BGH-Anwältin Cornelie von Gierke geführt wird.

Beide hatten sich, wie 32 andere Kandidaten, um eine Zulassung als BGH-Anwalt bemüht. Auf der Empfehlungsliste für das BMJ stand Kofler aber auf Platz 9 und Seiler auf Platz 13, sodass beide am Ende nicht zu den ernannten Anwälten gehörten. Daher gingen sie vor dem Anwaltssenat des BGH gegen ihre Ablehnungsbescheide vor.

Der Bedarf an neuen BGH-Anwälten sei größer als vom Wahlausschuss festgelegt, argumentierten die beiden Anwälte. Zudem stellten sie Kriterien der Bewerberauswahl in Frage. Am kommenden Dienstag hätte die Entscheidung in der Sache vor Gericht fallen sollen, doch der Termin wurde nun kurzfristig abgesagt. Bislang äußerte sich das Bundesjustizministerium nicht offiziell zu dem Vorgang.

Das Vorgehen erinnert an die Querelen, die es bereits 2006 bei der Zulassung neuer BGH-Anwälte gab. Auch damals klagten Anwälte, die auf der Liste weiter hinten platziert worden waren, und forderten Akteneinsicht und Einblick in den Auswahlprozess. Damals machte das BMJ den Klagen mit der nachträglichen Zulassung der Anwälte genauso ein Ende. (Ulrike Barth)

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