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10.09.2014

Drittsendezeiten: Sat.1 und N24 setzen sich mit Bird & Bird und Noerr durch

Bei Sat.1 entfallen vorläufig die Drittsendezeiten. Die Sendungen der Produktionsgesellschaften News and Pictures sowie DCTP werden damit ab sofort nicht mehr gesendet. Dazu gehören Formate wie Weck Up, Planetopia, Spiegel TV Reportage und Focus TV Reportage. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 B 10323/14 OVG, 2 B 10327/14 OVG).

Michael Stulz-Herrnstadt

Michael Stulz-Herrnstadt

Sat.1 und N24 setzten sich damit erneut gegen die Vergabeentscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) durch. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt, dass zur Wahrung der Meinungsvielfalt private Sender mit einem Zuschaueranteil von mindestens zehn Prozent Sendezeiten für externe dritte Programmanbieter anbieten müssen. Welche externen Programmanbieter das sind, bestimmt die LMK in einem mehrstufigen Zulassungsverfahren. Für Sat.1 schrieb sie deswegen die Drittsendezeiten für einen fünfjährigen Zeitraum beginnend mit dem 1. Juni 2013 aus.

Sowohl News and Pictures als auch DCTP erhielten wie schon in den Jahren zuvor den Zuschlag, die Zulassung des Hauptanbieters Sat.1 wurde entsprechend eingeschränkt. Mit diesen Lizenzen können die beiden Produktionsunternehmen für fünf Jahre völlig unabhängig von Quotenerfolgen senden. Eine attraktives Konzept, weswegen abgelehnte Bewerber wie N24 und Meta schon früher geklagt hatten.

In dem Urteil gab das OVG den Klagen von Sat.1 und N24, die früher ebenfalls zur Sendegruppe von ProSiebenSat.1 gehörte, statt. Es bemängelte das Auswahlverfahren, das offensichtlich auf die Bedürfnisse von News and Pictures zugeschnitten gewesen sei. Die Verwaltung der LMK habe sich teilweise „von sachfremden Erwägungen“ leiten lassen. Die Auswahl sei nicht ergebnisoffen und unter nicht angemessenem Zeitdruck erfolgt. Dass das Urteil für News and Pictures existenzbedrohend sei, erkannte das Gericht ausdrücklich an. Aber Ursache dafür sei eine unternehmerische Entscheidung, sich ganz auf die Drittsendezeiten zu verlassen.

Vertreter Sat.1
Bird & Bird (Hamburg): Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Federführung); Dr. Stefan Engels; Associate: Judith Hoffmann (alle Medienrecht)

Vertreter N24
Noerr (Berlin): Dr. Tobias Frevert (Federführung); Associates: Dr. Cosima Haselmann, Marlen Mausch, Nora Emme (alle Medienrecht)
Inhouse (Berlin): Moira Schiener (Leiterin Recht)

Vertreter LMK
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Gernot Lehr (Federführung), Prof. Hans Jarass

Vertreter DCTP (Beigeladene)
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Dirk Bruhn – aus dem Markt bekannt

Vertreter News and Pictures (Beigeladene)
Blank & Lehmler (Mainz): Dr. Bodwin Blank – aus dem Markt bekannt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 2. Senat
Dr. Lars Brocker (Präsident), Klaus-Achim Bonikowski, Martin Steinkühler

Hintergrund: Alle Parteien setzen auf die Vertreter, die das Verfahren von Anfang an begleiteten. (Eva Flick)

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