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23.09.2014

Kirch-Affäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Deutsche Bank-Chef Fitschen

Der lange Streit mit den Kirch-Erben hat trotz des milliardenschweren Vergleichs im Zivilprozess für die Deutsche Bank ein strafrechtliches Nachspiel. Nach monatelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und verschiedene Ex-Vorstände erhoben.

Hanns Feigen

Im Zivilprozess, den der inzwischen verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch gegen die Deutsche Bank angestrengt hatte, sollen die Angeschuldigten falsche Angaben gemacht haben. Kirch hatte das Geldhaus für den Zusammenbruch seines Firmenimperiums verantwortlich gemacht. Die Parteien einigten sich Anfang dieses Jahres in einem Vergleich, der die Bank knapp eine Milliarde Euro kostete.

Neben Fitschen sind auch seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie die Ex-Manager Tessen von Heydebreck und Dr. Clemens Börsig wegen Prozessbetrugs angeklagt. Zudem wird Börsig und von Heydebreck wegen ihrer Zeugenaussagen im Kirch-Prozess falsche uneidliche Aussage zur Last gelegt. Fitschen wiederum soll die Anwälte der Bank nicht davon abgehalten haben, falsch bei Gericht vorzutragen. Alle Angeschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins ´Der Spiegel´ gehen die Strafverteidiger davon aus, dass sie bis zu vier Monate Zeit bekommen, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Daher könnte das Landgericht München frühestens Anfang 2015 entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

Auch gegen die Prozessanwälte von Gleiss Lutz und Hengeler Mueller, die die Deutsche Bank und deren Ex-Chef Breuer im Kirch-Prozess vertreten hatten, sowie gegen Mitglieder der Rechtsabteilung der Deutschen Bank ermittelt die StA München in diesem Zusammenhang. Gegen sie ist derzeit noch keine Anklage formuliert. In ihrem Fall steht der Vorwurf einer möglichen Beihilfe zum Prozessbetrug im Raum. Sie sollen die Manager für die angeblich falschen Aussagen präpariert haben, was die Rechtsberater bestreiten. Sollte es zum Prozess kommen, könnten die Anwälte als Zeugen geladen werden. (Ulrike Barth)

Vertreter Jürgen Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. Tilman Reichling

Vertreter Josef Ackermann
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf; Associate: Dr. Hellen Schilling

Vertreter Rolf Breuer
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Vertreter Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München), Associate: Dr. Annette Rosskopf

Nicht angeklagt:

Vertreter Stephan Leithner
Feigen Graf (Köln): Dr. Walther Graf

Vertreter Dr. Peter Lindt
Dr. Schneider & Partner (Frankfurt): Dr. Friedrich Schultehinrichs

Vertreter Dr. Arne Wittig
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Heiko Lesch

Vertreter Dr. Markus Meier
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller

Vertreter Dr. Peter Heckel
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm

Vertreter Dr. Luidger Röckrath
Brehm & v. Moers (München): Thilo Pfordte, Dr. Jens Bosbach

Staatsanwaltschaft München
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin)

Landgericht München, 5. Strafkammer
Peter Noll (Vorsitzender Richter)

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