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11.09.2014

Patentprozesse: Nach EuGH könnte Orange-Book-Position an Bedeutung verlieren

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt? Eine eindeutige Tendenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Vorlageverfahren des Landgerichts Düsseldorf im Streit zwischen Huawei und ZTE nicht verraten (C-170/13). Beobachter werteten den Verlauf dahingehend, dass Patentinhaber von SEPs ihr Verhalten abwägen müssen.

Stephan Barthelmeß

Stephan Barthelmeß

Die Frage, wann ein beklagtes Unternehmen lizenzwillig ist, und die Vorgaben der Orange-Book-Entscheidung erfüllt sind, streifte der EuGH nur am Rande. Unter großer Anteilnahme der Mobilfunkindustrie und von Patentexperten unterstrichen die EuGH-Richter durch zahlreiche Nachfragen ein großes Interesse an dem Sachverhalt. Im Mittelpunkt standen Fragen nach dem marktmissbräuchlichen Verhalten von SEP-Inhabern. SEPs schützen Technologien, die für alle Hersteller von Handys, Tablett-Computern und Mobilfunk-Netzwerken relevant sind. Daher haben sich deren Inhaber verpflichtet, die Technologie anderen Marktteilnehmern durch Lizenzen nach der sogenannten FRAND-Regel zur Verfügung zu stellen. Im konkreten Fall streiten sich Huawei und ZTE um ein Patent zum Mobilfunkstandard LTE.

SEP-Klagen spielen seit 2011 in den weltweiten Patentstreitigkeiten der Mobilfunkbranche eine zentrale Rolle. Umstritten ist in diesen allerdings häufig die Höhe einer FRAND-Lizenz, so auch im Streit zwischen den beiden chinesischen Unternehmen. Kommt es zu keiner Einigung, klagten SEP-Inhaber in der Regel auf Unterlassung. Nach der heutigen Verhandlung äußerten sich mehrere Beobachter dahingehend, dass der EuGH die Bedingungen für ein marktmissbräuchliches Verhalten nun konkret definieren könnte und sich die Patentinhaber zukünftig anders in SEP-Klagen verhalten müssen. Bislang agierten sie nach gescheiterten Lizenzverhandlungen stets so, dass sie das angegriffene Unternehmen auf Unterlassung verklagten. Hierfür könnten die Voraussetzungen künftig erschwert werden.

Kaum thematisiert wurden in der heutigen Verhandlung die Voraussetzungen, ab wann ein beklagtes Unternehmen als lizenzwillig anzusehen ist. Der BGH hatte in seiner Orange-Book-Entscheidung 2008 hohe Anforderungen an ein beklagtes Unternehmen gestellt, das sich auf eine FRAND-Lizenz beruft. Andererseits hatte die EU-Kommission seit 2012 in den Auseinandersetzungen zwischen Samsung, Motorola und Apple sehr niedrige Anforderungen an ein FRAND-Lizenzangebot durch ein beklagtes Unternehmen zugrunde gelegt. Erst im Mai hatte die Kommission zwei Entscheidungen gegen Samsung und Motorola genutzt, um Richtlinien für das Verhalten von SEP-Inhabern umzusetzen. Diese stehen in dem laufenden Verfahren ebenfalls auf dem Prüfstand.

Die unterschiedlichen Positionen hatten die deutschen Patentgerichte seit 2012 in eine Zwangslage gebracht. Um einen Ausweg zu finden, verwies das LG Düsseldorf die Auseinandersetzung zwischen Huawei und ZTE Anfang März 2013 an den EuGH. Die Regierungen der Niederlande und Finnlands, die mit Phillips und Nokia zwei wichtige SEP-Inhaber beheimaten, nutzten die Gelegenheit, um die SEP-inhaberfreundliche Position Huaweis zu stärken. Auf der anderen Seite waren sich ZTE und die EU-Kommission in ihren Positionen weitgehend einig. Einig waren sich allerdings alle Parteien, dass der Besitz eines SEP nicht per se eine marktbeherrschende Stellung bedeutet, sondern die Bedingungen hierfür definiert werden müssen. Auch das Angebot von ZTE einer Kreuzlizenz ohne Geldzahlung wird nach Ansicht der Beobachter kaum ausreichen, um die FRAND-Bedingungen zu erfüllen. Das Gutachten des Generalanwalts ist für den 20. November angekündigt.

Vertreter Huawei
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Dr. Stephan Barthelmeß (Federführung), Maurits Dolmans (beide Kartellrecht)
Bird & Bird (Düsseldorf): Christian Harmsen (Federführung), Dr. Friedrich Emmerling (Patentanwalt), Dr. Jörg Witting (Kartellrecht); Associates: Nick Pearson, Dr. Andreas Schmid (Patentanwalt), Fabian von Busse (Kartellrecht)
Covington & Burling (Brüssel): Damien Geradin (Kartellrecht)
Inhouse (München): Dr. Georg Kreuz (Chief IP Counsel)

Vertreter ZTE
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Fähndrich (Federführung), Dr. Martin Sura (Kartellrecht); Associates: Atif Bhatti, Maximilian Ernicke, Dr. Reinhard Görtz (alle Patentrecht), Dr. Stefan Giesen (Kartellrecht)

Europäischer Gerichtshof, 5. Kammer
Thomas von Danwitz (Präsident), Melchior Wathelet (Generalanwalt)

Martin Fähndrich

Martin Fähndrich

Hintergrund: Beide Prozessparteien vertrauten auch vor dem EuGH weiter ihren Stammkanzleien, die schon die Patentverletzungsverfahren vor dem LG Düsseldorf begleitet hatten. Ein aus Patent- und Kartellrechtlern sowie technischen Experten (Patentanwälten) gemischtes Team von Bird & Bird reichte für Huawei die Klage gegen chinesische Konkurrenz ein. ZTE vertraute im Gegenzug auf eine aus Patent- und Kartellrechtlern gemischtes Team von Hogan Lovells. Den technischen Teil in den Patentverfahren übernahmen für ZTE Patentanwälte von Vossius & Partner, die im EuGH-Verfahren nicht in Erscheinung traten. Beide chinesischen Unternehmen arbeiten in anderen Patentstreitsachen auch mit anderen Kanzleien zusammen. Zuletzt waren auch Preu Bohlig & Partner für Huawei bzw. Klaka für ZTE tätig.

Dass Huawei im EuGH zusätzlich auf die kartellrechtliche Expertise von Cleary Gottlieb vertraute, war der zwischenzeitlich deutlichen Positionierung der EU-Kommission in der Frage des missbräuchlichen Verhaltens von SEP-Inhabern geschuldet. (Mathieu Klos)

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