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10.09.2014

Schokostreit: Ritter Sport gewinnt erneut mit Gleiss Lutz

Die Stiftung Warentest darf weiterhin nicht behaupten, der in der Schokolade von ‚Ritter Sport Voll-Nuss‘ enthaltene Aromastoff Piperonal sei chemisch hergestellt worden. Außerdem ist ihr untersagt, die Zutatendeklaration in ihrem Testbericht mit mangelhaft zu bewerten. Das hat das Oberlandesgericht München gestern entschieden und damit ein Urteil vom Januar dieses Jahres bestätigt. (Az. 18 U 516/14)

Andreas Wehlau

Andreas Wehlau

Im November 2013 hatte die Stiftung Warentest in einem Testbericht die Schokoladensorte Voll-Nuss von Ritter Sport mit mangelhaft bewertet. Die Angabe ’natürliches Aroma‘ für den Inhaltsstoff Piperonal sei irreführend. Er sei als natürliches Aroma deklariert, obwohl Piperonal chemisch hergestellt sei. Nach Erscheinen des Testberichts hatte Ritter Sport vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erwirkt. Sie verhinderte damit, dass die Händler die Schokolade auslisteten. Die Stiftung Warentest musste seitdem die entsprechenden Stellen im Testbericht schwärzen.

Die Nebenintervenientin Symrise hatte seit Beginn des Verfahrens versichert, dass das natürliche Aroma und der darin enthaltene Aromastoff Piperonal den Anforderungen der Europäischen Aromenverordnung entsprechen. Zudem habe die zuständige Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Deklaration nichts zu beanstanden gehabt.

Das Gericht klärte nicht, ob Piperonal chemisch ist oder natürlichen Ursprungs. Vielmehr sei die Frage entscheidend gewesen, so die Richterin, wie die Stiftung ihre Leser über das Ergebnis und die Testmethode informiert habe. Der Bericht habe den Eindruck erweckt, die Tester hätten den chemischen Ursprung nachgewiesen, was nicht der Wahrheit entsprochen hätte. Die Stiftung hätte lediglich geschlussfolgert, das Aroma müsse künstlich sein, weil kein natürliches Verfahren zur Gewinnung bekannt sei.

Wegen der großen Bedeutung für die Verbraucher müsse die Stiftung ihre Formulierungen aber besonders sorgsam wählen. Ritter Sport will nun prüfen, ob sie ein Hauptsacheverfahren anstrebt, indem sie auch Schadensersatz geltend machen könnte.

Vertreter Alfred Ritter
Gleiss Lutz (München): Dr. Andreas Wehlau; Associate: Dr. Björn Kalbfus
Inhouse (Waldenbuch): Thomas Seeger

Vertreter Symrise als Nebenintervenientin
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Christof-Ulrich Goldschmidt, Uwe Hornung, Dr. Peter Burckhardt, Dr. Gunnar Sachs (Düsseldorf)
Inhouse (Holzminden): Markus Sattler

Vertreter Stiftung Warentest:
Franz Schulkamp: Dr. Ulrich Franz
Inhouse (Berlin): Winfried Ellerbrock

Oberlandesgericht München, 18. Zivilsenat
Dr. Eva Spangler (Vorsitzender Richterin)

Hintergrund: Sowohl Alfred Ritter als auch Symrise und die Stiftung Warentest vertrauten auf die Anwälte, die schon im ersten Verfahren an ihrer Seite standen. (Eva Flick)

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