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16.09.2014

Taxidienst: Uber mit Scholz-Gutachten und Hengeler vor Gericht vorerst erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Der umstrittene Fahrdienst darf zunächst weiter private Fahrer mit einer Smartphone-App vermitteln.

Rupert Scholz

Rupert Scholz

Laut Gericht liegt die von der Klägerin Taxi Deutschland reklamierte Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht vor. Gleichwohl deutete der Richter während der mündlichen Verhandlung nach einem Bericht der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ an, dass er den den Grund für die Verfügung nach wie vor für gegeben halte.

Die Taxifahrer werfen Uber gesetzeswidrigen Wettbewerb vor. Die von Uber angeheuerten Fahrer hätten keine gesetzliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Allerdings erklärte der Richter, dass er die beiden Anbieter durchaus als Wettbewerber betrachte, da sie den gleichen Abnehmerkreises ansprechen. Beide Parteien böten zudem ein entgeltliches Angebot an, betonte der Richter außerdem. Die Position Ubers, nach der es sich um ein Trinkgeld im Rahmen einer Mitfahrgelegenheit handele, wollte das Gericht nicht teilen.

Prominenter Gutachter

Für die Auseinandersetzung hatte sich das US-Unternehmen mit dem bekannten Staatsrechtler und Gleiss Lutz-of Counsel Prof. Dr. Rupert Scholz gewappnet. Dieser kommt in einem 18-seitigen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Geschäftsmodell von Uber rechtmäßig ist. Scholz argumentiert, dass Uber selbst gar kein Beförderungsunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz ist. Das Geschäft beschränke sich auf reine Vermittlungsleistungen.

„Die von Berlin und Hamburg sowie vom LG Frankfurt gegenüber Uber verfügten Verbotsmaßnahmen sind nicht durch das Gesetz gerechtfertigt“, schreibt Scholz in dem Papier, das JUVE vorliegt. Außerdem sieht Scholz die Grundrechte der Berufsfreiheit sowohl von Uber als auch der Beförderungsunternehmen sowie den Schutz des Eigentums verletzt. Allerdings machte der Richter klar, dass er dem Gutachten nicht uneingeschränkt folgt: „Nicht jedes Gutachten, das von einem Hochschullehrer verfasst wurde, ist automatisch geeignet, die Rechtsprechung – wie es vielleicht gewünscht ist – zu beeinflussen.“

Taxi Deutschland hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung beim OLG Frankfurt einzulegen.

Vertreter Uber
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Vanessa Wettner (Federführung Zivilrecht), Dr. Dirk Uwer (Federführung Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Markus Meier (Litigation), Dr. Frank Burmeister (Corporate/M&A); Associates: Dr. Vera Jungkind, Dr. Alla Hajut (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Frauke Asendorf (Litigation)
Prof. Dr. Rupert Scholz (Berlin)

Vertreter Taxi Deutschland Servicegesellschaft
Herwig Kollar (Frankfurt)

Landgericht Frankfurt, 3. Zivilkammer
Dr. Frowin Kurth (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Uber hat Hengeler Mueller von Beginn an für die diversen Prozesse beauftragt. Mit dem Gutachter Prof. Dr. Rupert Scholz holte sich das Unternehmen einen weiteren prominenten Juristen an die Seite. Scholz hatte in den vergangenen Jahren in anderen öffentlichkeitswirksamen Fällen für Aufmerksamkeit gesorgt: Zum einen hatte er den Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ohne Einbeziehung des Landtags als verfassungsrechtlich möglich eingestuft – eine Fehleinschätzung, wie sich später herausstellte. Die juristische Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen. Zum anderen hatte Scholz persönlich vor dem BGH eine Niederlage einstecken müssen, weil er für den inzwischen abgewickelten MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds geworben hatte und Anleger zu Schaden gekommen waren. (Volker Votsmeier)

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