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02.09.2014

Ärger um Taxidienst: Hengeler-Mandantin Uber wehrt sich gegen bundesweiten Stopp

Im ersten Verfahren vor einem Zivilgericht hat der Taxi-Konkurrent Uber eine Niederlage erlitten. Er darf in Deutschland den bedeutendsten Teil seiner Leistungen, die Vermittlung von Fahrten über Apps zunächst nicht mehr anbieten. Das Landgericht in Frankfurt (LG) hat vergangene Woche eine einstweilige Verfügung erlassen. Allerdings hat Uber nach JUVE-Informationen bereits Widerspruch eingelegt. Seine umstrittenen App-Vermittlungsdienste bietet Uber trotz des Verbots weiter an.

Vanessa Wettner

Vanessa Wettner

Das LG habe die Verfügung zun Unrecht erlassen, so Uber. Nach der Entscheidung des LG Frankfurt, die diese Woche publik wurde, darf Uber ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Fahrgäste mehr über seine Apps „Uber“ und „UberPop“ vermitteln. Andernfalls droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beziehungsweise den Uber-Verantwortlichen eine Ordnungshaft (Az. 2 – 03 O 329/14).

Allerdings ist das nur ein Etappensieg für die Klägerin, die Taxi Deutschland Servicegesellschaft. Das in Frankfurt ansässige Unternehmen war für die Taxizentralen vor Gericht gezogen. Unmittelbar nach der Verfügung hat Uber bereits Rechtsmittel eingelegt. Damit dürfte es kurzfristig zu einer mündlichen Verhandlung vor dem LG kommen. Der Fahrdienstvermittler will in Deutschland durch alle Instanzen gehen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hat bereits am 27. August 2014 entschieden, dass Uber seine Leistungen weiter in Hamburg anbieten darf. Das VG hat in seinem Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hamburg angeordnet. Die Entscheidung der Hamburger Behörde sei schon formell rechtswidrig, weil die Verkehrsgewerbeaufsicht als unzuständige Behörde gehandelt habe und die Untersagungsverfügung auch nicht auf das Personenbeförderungsgesetz gestützt werden könne.

Uber ist ein Anbieter einer Smartphone-App für Fahrdienst-Vermittlung. Das US-Unternehmen wurde 2009 in San Francisco gegründet und erzielte 2013 einen Umsatz von 213 Millionen US-Dollar. Die App ist weltweit in mehr als 140 Städten verfügbar. Der Wert von Uber wurde zuletzt auf rund 17 Milliarden Dollar geschätzt. Zu den Investoren zählen Benchmark Capital, Goldman Sachs, Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures und Lowercase Capital.

Vertreter Uber
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Vanessa Wettner (Federführung Zivilrecht), Dr. Dirk Uwer (Federführung Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Markus Meier (Litigation), Dr. Frank Burmeister (Corporate/M&A); Associates: Dr. Vera Jungkind, Dr. Alla Hajut (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Frauke Asendorf (Litigation)

Vertreter Taxi Deutschland Servicegesellschaft
Herwig Kollar (Frankfurt)

Landgericht Frankfurt, 3. Zivilkammer
Claudia Holuschek (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Hengeler Mueller berät Uber in Deutschland umfassend. Die zivilrechtlichem Verfahren sind federführend bei Dr. Vanessa Wettner angesiedelt.

Herwig Kollar, der Anwalt von Taxi Deutschland, ist in der Szene aktiv, so etwa auch für die Taxi Union Frankfurt e.V. (Volker Votsmeier)

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