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02.10.2014

Atommoratorium: E.on fordert mit Gleiss 380 Millionen Euro Schadensersatz

E.on fordert 380 Millionen Euro Schadensersatz, weil die Bundesregierung 2011 das Atommoratorium beschlossen hatte und der Energiekonzern daraufhin zwei Kernkraftwerke abschalten musste. Für die damit verbundenen Kosten und die entgangenen Gewinne will das Unternehmen die ausführenden Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen sowie das Bundesumweltministerium haftbar machen.

Christoph Moench

Christoph Moench

Auf die Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima folgte ein dreimonatiges Atommoratorium. E.on musste deswegen 2011 die Atomreaktoren Unterweser und Isar 1 abschalten. Bereits im August hatte Konkurrentin RWE eine ähnliche Schadensersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro eingereicht. Beide Klagen beziehen sich auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden war. Beide Instanzen hatten RWE bestätigt, dass die Abschaltung der Reaktoren Biblis A und B durch das Moratorium rechtswidrig war.

In beiden Klagen geht es lediglich um die drei Monate im Sommer 2011, als die Bundesregierung kurzfristig und ohne weitere Anhörung der Unternehmen Kernkraftwerke abschalten ließ. Der später beschlossene Atomausstieg ist nicht Gegenstand dieser Verfahren. Allerdings wenden sich beide Unternehmen in einer Verfassungsbeschwerde auch gegen die dauerhafte Stilllegung ihrer Kraftwerke. Experten vermuten, dass sich daraus Schadensersatzansprüche in zweistelliger Milliardenhöhe ergeben könnten. Zudem will E.on gegen die im Atomgesetz vorgesehene standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll vorgehen. Auch hierzu hat der Konzern Klage eingereicht.

Vertreter E.on
Gleiss Lutz (Berlin):  Dr. Detlef Schmidt, Prof. Dr. Christoph Moench; Associates: Dr. Micha Pfarr, Dr. Marc Ruttloff
Inhouse (E.on; Düsseldorf): Dr. Mario Pohlmann, Stefanie Alexander

Vertreter Bund, Bayern und Niedersachsen: nicht bekannt

Landgericht Hannover

Hintergrund: Die Schadensersatzklage wurde in Hannover erhoben, weil hier der Sitz der Kernkraftsparte von E.on ist. Gleiss Lutz-Partner Moench betreut E.on im gesamten Komplex zum Atomausstieg, etwa in der anhängigen Verfassungsklage. In diesem wichtigen Verfahren sollen allerdings erst im nächsten Jahr erste Verhandlungen stattfinden.

RWE wird bezüglich der Schadensersatzklage gegen das Atommoratorium, aber auch in anderen mit dem Atomausstieg verknüpften Fragen von Freshfields betreut. Erst gestern erzielte der Konzern vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Etappensieg. Dort hatte RWE auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes auf die Herausgabe von Akten geklagt, die die Entstehung des Gesetzes zum Atomausstieg dokumentieren. Freshfields vertritt zudem sowohl E.on als auch RWE in diversen Streitigkeiten bezüglich der Kernbrennelementesteuer. (Ulrike Barth)

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