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22.10.2014

Cum-Ex-Sheridan-Fonds: Weitere Investoren klagen mit Patzina Lotz gegen Sarasin

Weitere Investoren verklagen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin auf Schadensersatz. Es geht um fehlgeschlagene Investments in sogenannte Cum-Ex-Fonds des Luxemburger Fondsanbieters Sheridan. Im Zusammenspiel mit anderen Akteuren basierte das Sheridan-Modell darauf, dass eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer im Gesamtsystem mehrfach ausgezahlt wird. Doch der deutsche Fiskus verweigert bis heute die Auszahlung, weil er Gesetzesverstöße sieht.

Weil der Fiskus nicht mitspielte, erfüllten sich Renditeversprechen nicht. Die Kläger werfen Sarasin nun vor, nicht über die Strukturen und Risiken der Anlage aufgeklärt zu haben. Sie fühlen sich betrogen und sehen einen Fall von Beraterhaftung. Die Klage soll in Kürze bei einem Gericht in Basel eingereicht werden – dort hat die Bank Sarasin ihre Zentrale. Es geht in diesen Fällen um einen hohen Millionenbetrag.

Der Streitfall dreht sich um Anteile des Sheridan Equity Arbitrage Fund, den Sarasin an die Kläger vertrieben hat. Zugrunde lag eine komplexe Struktur. Eine wichtige Rolle spielten dabei verschiedene US-Pensionsfonds, an die Sheridan die eingesammelten Gelder im Rahmen von Swap-Vereinbarungen weiterleitete. Mit Fremdkapital hebelten die US-Fonds das Kapital auf mehrere Milliarden Euro, um in großem Stil Aktien rund um den Dividendenstichtag zu handeln.

Die Pensionsfonds sollten von der Depotbank Kapitalertragsteuerbescheinigungen bekommen, um diese dann beim Bundeszentralamt für Steuern abzurechnen. Allerdings verweigert das Amt die Auszahlung. Die Zivilklagen verschiedener Fonds gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem LG Bonn blieben bislang erfolglos.

Bankgeheimnisse ausgeplaudert

Neben den Klägern hatten weitere hoch vermögende Anleger investiert. Darunter sind etwa die Paderborner Lebensmitteldynastie Stute und die Familie Hurler, die in der Immobilienbranche ihr Geld verdient.

Darüber hatte das deutsche Wirtschaftsmagazin ‚Bilanz‘ berichtet und sogar einen Auszug aus der Kundenliste abgedruckt, aus der weitere Namen hervorgehen. Inzwischen hat Sarasin auf diese Veröffentlichung reagiert. In einem Schreiben an die betroffenen Anleger, das JUVE vorliegt, entschuldigt sich das Institut für den „bedauerlichen Zwischenfall“. Weiter heißt es, die Bank habe „keinerlei Möglichkeiten gehabt, diese kriminellen Machenschaften im Vorfeld zu verhindern“. Die mutmaßlich fehlbare Person sei mittlerweile inhaftiert und gegen sie sei ein Strafverfahren eröffnet worden.

Sheridan und Sarasin sind unterdessen selbst wesentlicher Teil eines großen Ermittlungsverfahrens. Erst vor wenigen Tagen führten die Staatsanwaltschaft Köln und die Steuerfahndung Wuppertal eine Großrazzia durch. Der Verdacht lautet auf Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Betrug. Ermittelt wird gegen rund 30 Personen. Offenbar sind die Ermittler von einem jüngst ergangenen BFH-Urteil unbeeindruckt. Das höchste Steuergericht hatte Cum-Ex-Geschäfte darin nicht per se als rechtswidrig eingestuft. Weder Sarasin noch Sheridan wollten sich auf Nachfrage zu dem Ermittlungsverfahren äußern.

Vertreter Investoren
Patzina Lotz (Frankfurt): Thorsten Lotz – aus dem Markt bekannt
HMP Hartmann Müller Partner (Zürich) – aus dem Markt bekannt

Vertreter J. Safra Sarasin
Lenz & Staehelin (Zürich): Fadri Lenggenhager – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Zürich): Dr. Markus Affolter (Leiter Rechtsabteilung), Christian Gmünder (Mitglied der Geschäftsleitung), Michael Hösli (Exekutivdirektor Private Banking) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die bisher schlagzeilenträchtigste Klage eines Sheridan-Investors kommt von dem Drogerieunternehmer Erwin Müller. Er klagt mit seinem Anwalt Dr. Eckart Seith von der Stuttgarter Kanzlei Seith Miller Steinlein vor dem LG Ulm. Auf der Gegenseite steht Hengeler Mueller mit Dr. Markus Meier. Sarasin muss mit der Hypothek leben, dass Freshfields Bruckhaus Deringer, die der Bank zuvor zur Seite stand, dieser sowohl steuer- als auch zivilrechtlich schlechte Chancen bescheinigt hatte. In einem Gutachten des Steuerpartners Dr. Ulf Johannemann vom 4. März 2013 heißt es wörtlich: „Unter Berücksichtigung der allgemeinen Atmosphäre, die sich vermutlich auch auf die fachliche Analyse auswirken wird, halten wir eine Steuererstattung für eher unwahrscheinlich.“

Es gibt eine Reihe weitere Anleger, die mit Sarasin wegen des Sheridan-Fonds im Clinch liegen. Darunter befindet sich der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, der Medienanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz sowie der Fleischfabrikant Clemens Tönnies. Maschmeyer hat mit seinem Strafrechtsanwalt Dr. Gerhard Strate von Strate und Venzke zwar Strafanzeige gestellt, bislang aber noch keine Zivilklage auf den Weg gebracht. Anders als die meisten Mitanleger hat er aber deutlich mehr als die Hälfte seines Investments zurückerhalten. Es ist unklar, ob Sarasin oder womöglich Sheridan diese Teilrückzahlung geleistet hat. (Volker Votsmeier)

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