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15.10.2014

VW-Übernahme: Hedgefonds-Klage von Broich gegen Porsche steht am Scheideweg

Im Schadensersatzstreit um die missglückte VW-Übernahme durch Porsche hat das Landgericht Hannover (LG) gestern ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nachdem bislang andere Anlegerklagen gescheitert sind, beschäftigt sich nun erstmals ein Gericht mit der konkreten Aufklärung des Falls und plant die Vorladung von Zeugen. So soll geklärt werden, ob Porsche seine Anleger bezüglich der Übernahmeabsichten getäuscht hat.

Josef Broich

Josef Broich

Sieben Anlagefonds, die zu den vier Hedgefonds DE Shaw, Elliott, Perry Capital und York Capital gehören, verlangen von der Porsche-Holding PSE rund 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz. Sie klagen, weil sie sich im Jahr 2008 mit Leerverkäufen von VW-Aktien verspekuliert hatten. Damals versuchte Porsche, den wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen, scheiterte aber. 

Die Klage wurde bereits im Dezember 2011 vor dem LG Stuttgart erhoben, wo Porsche seinen Unternehmenssitz hat. Das dortige LG verwies die Klage jedoch nach Braunschweig. Vor der dortigen 5. Zivilkammer sind die meisten Anlegerklagen gegen Porsche anhängig. Weil die Fonds in ihrer Klage auch kartellrechtliche Argumente vorbrachten, erklärten sich Richter für nicht zuständig. Der Fall wanderte an eine Kartellrechtskammer nach Hannover.

Dort erteilte der Vorsitzende Richter der kartellrechtlichen Argumentation der Kläger bereits am ersten Verhandlungstag eine deutliche Absage. Porsche habe im Übernahmekampf mit VW keine marktbeherrschende Stellung ausgeübt. In der Frage geht es um die Definition des relevanten Marktes. Der beschränkte sich aus Sicht des Gerichts nicht auf das Angebot an VW-Aktien, sondern bezog den gesamten deutschen beziehungsweise europäischen Markt für Finanzprodukte mit ein.

Neue Argumente machen Beweisaufnahme notwendig

Einen anderen Standpunkt vertritt das Gericht bezüglich des Vorwurfs einer „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“. Die Kläger werfen Porsche vor, sie vorsätzlich falsch über die geplante VW-Übernahme informiert zu haben. Zum Zeitpunkt der fraglichen Pressemitteilung sei der Autobauer schon nicht mehr in der Lage gewesen, die geplante Übernahme zu finanzieren. Daher habe Porsche die Hedgefonds mit der Bekanntgabe der Übernahmeabsichten zum teuren Nachkauf der Aktien gezwungen. Damit verfolgen die Kläger eine andere Argumentationslinie als die bisherigen Anleger- und Investorenklagen gegen Porsche. Die noch anhängigen beziehungsweise gescheiterten Klagen stützen sich vor allem darauf, dass Porsche Anleger nicht früh genug informiert habe.

Das LG Hannover erwägt nun, ab kommenden April mit der Beweisaufnahme und der Vernehmung von Zeugen zu beginnen. Allerdings müssten die Kläger bis dahin darlegen, ob Ex-Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und der frühere Finanzvorstand Holger Härter mit Vorsatz gehandelt haben und inwieweit dies zu den Anlegerverlusten führte. Zudem mahnte der Vorsitzende Richter eine genauere Begründung der langen Zeugenliste an.

Die Kläger haben vier Wochen Zeit, ihre Position zu präzisieren und die Vorladung möglicher Zeugen wie Wiedeking oder Mitarbeiter beteiligter Banken zu begründen. Auch der ehemalige General Counsel von Porsche, Dr. Konrad Wartenberg (heute bei Axel Springer), soll auf der Zeugenliste stehen. Danach will das LG Hannover entscheiden, ob es konkrete Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß sieht.

Am 25. November wird es sich zunächst mit einem Aussetzungsantrag der Kläger beschäftigen. Denn diese wollen den Ausgang des parallelen Strafverfahrens gegen Wiedeking und Härter vor dem LG Stuttgart abwarten. Nach Informationen der Klägerseite bereite die dortige Staatsanwaltschaft eine sogenannte Nachtragsanklage unter anderem gegen Wiedeking vor, welche sich auch auf die in der Zivilklage relevante letzte Pressemitteilung bezieht. Bislang bestreiten die Angeklagten und auch Porsche sämtliche Vorwürfe.

Vertreter Fonds
Broich (Frankfurt): Josef Broich (Federführung), Ferdinand von Rom, Dr. Olaf Gierke, Dr. Albert Adametz (Wien)

Vertreter Porsche Holding
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Manuela Röding; Asscoiates: Maximilian Bülau, Nicolas Nohlen

Landgericht Hannover, 18. Zivilkammer (Kartellkammer)
Heinrich-Ullrich Kleybolte (Vorsitzender Richter)

HIntergrund: Die Beteiligten stehen sich seit Beginn des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart gegenüber. Hengeler betreut Porsche auch in zahlreichen Anlegerklagen vor dem Landgericht Braunschweig. (Ulrike Barth)

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