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27.10.2014

Kündigung: Ex-BER-Chef Schwarz erhält dank Ulrich Weber weiter Millionengehalt

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) muss seinem Ex-Chef Rainer Schwarz bis Mai 2016 ein Millionengehalt zahlen. Die Kündigung seines Vertrags sei unwirksam, urteilte das Landgericht Berlin (LG) in der vergangenen Woche. Schwarz könnten keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. (Az. 93 O 55/13)

Peter Rölz

Der frühere Flughafenchef hatte im Herbst 2013 eine Klage vor dem LG eingereicht, mit der er sein Gehalt bis zum Ende der eigentlichen Vertragslaufzeit 2016 forderte. Der Aufsichtsrat hatte Schwarz zuvor von seinen Aufgaben entbunden. Insgesamt drei Kündigungen sprach der Flughafen 2013 und 2014 aus und stützte diese auf schwerwiegende Fehler, die Schwarz begangen haben soll.

Unter anderem soll der Manager seine Informationspflichten verletzt haben, als es um die mehrfach verschobene Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens ging. Das Gericht konnte jedoch keinen Kündigungsgrund erkennen. Insbesondere soll der Aufsichtsrat des Flughafens nach Ansicht des LG schon im Februar 2012 gewusst haben, dass der Flughafen nicht mit dem damals geplanten Brandschutzkonzept in Betrieb gehen würde.

Schwarz erhält nun über 1,6 Millionen Euro Gehalt. Seine Stelle wird er jedoch nicht wieder antreten. Ab Anfang Dezember wird er neuer Flughafenchef in Rostock-Laage.

Vertreter Rainer Schwarz
Ulrich Weber & Partner (Frankfurt): Peter Rölz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Flughafen Berlin Brandenburg
Hengeler Mueller (Berlin): – aus dem Markt bekannt

Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen 93
Björn Retzlaff (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Rainer Schwarz lässt sich im Zusammenhang mit dem Großbauprojekt BER von diversen Kanzleien vertreten. Soweit es um die Abwehr von Schadensersatzansprüchen geht, vertraut er auf die Düsseldorfer Versicherungsrechtsboutique Wilhelm. Dort betreut ein Team um die beiden Partner Dr. Mark Wilhelm und Lars Winkler den Fall.

Für seine eigene Klage mandatierte Schwarz einen der bundesweit anerkanntesten Vertreter für Organe und Führungskräfte. Das Mandat kam auf eine Empfehlung aus dem Markt zustande. Rölz von Ulrich Weber hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorstände in Verfahren vor Zivil- und Arbeitsgerichten betreut. Besonders prominent ist aktuell seine Rolle als Vertreter von mehreren Zinshändlern der Deutschen Bank, denen im Zuge der Libor-Affäre gekündigt worden war. Nachdem Rölz in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt siegreich war und Verhandlungen vor dem Güterichter scheiterten, wird das mit Spannung erwartete Verfahren Ende dieser Woche vor dem Landesarbeitsgericht Hessen fortgesetzt.

Dort trifft Rölz wieder auf Hengeler, die dort ihre langjährige Mandantin Deutsche Bank vertritt. In dem Mandat für die Flughafengesellschaft hatte das Berliner Hengeler-Büro vor rund zwei Jahren neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zur Verantwortlichkeit des früheren Managements unter Schwarz erstellt. Daneben mandatiert der Flughafen auch weitere Kanzleien wie Heuking Kühn Lüer Wojtek und die Berliner Kanzlei Mock, die ihre Interessen im mittlerweile beigelegten Streit mit Air Berlin vertrat. In einer Feststellungsklage gegen die frühere Planungsgemeinschaft BBI trat auch Kapellmann für den Flughafen auf.

Ebenfalls in der vergangene Woche gab die Flughafengesellschaft diverse Personalien zur neuen Struktur der Korruptionsbekämpfung bekannt. Bereits seit September ist der Berliner Wirtschaftsstrafrechtler Dr. Rainer Frank neuer Ombudsmann. Er nimmt damit die externe Position ein, die bislang Elke Schaefer innehatte. Die Rechtsanwältin wechselte auf die neu geschaffene Position des Compliance Officers. (Marcus Jung, Geertje de Sousa)

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