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24.10.2014

Milliardenprojekt RRX: Orrick-Mandantin DB Regio hat das Nachsehen im Vergabestreit

Das Vergabeverfahren für den Betrieb des Schienenprojekts RRX kann wie geplant weitergehen. Denn die DB Regio hat das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer Münster erfolglos angegriffen. Mit einem Auftragsvolumen von rund vier Milliarden ist der RRX das größte SPNV-Projekt in Deutschland.

Wolfram Krohn

Die DB Regio AG unterlag mit elf Rügen vor der Vergabekammer und ließ die Frist für eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf nun verstreichen. Damit kann das Projekt für den Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen auf die Zielgerade gehen.

Die Aufgabenträger erproben in dem Vergabeverfahren einen neuen Weg bei der Fahrzeugbeschaffung. Sie bestellen die Fahrzeuge und handeln die Konditionen aus, zu denen die Züge dem RRX-Betreiber zur Verfügung gestellt werden. Normalerweise beschafft der Betreiber die Fahrzeuge selbst, was allerdings aufgrund der hohen Kosten der Deutschen Bahn in den Vergabeverfahren oft einen Vorteil verschafft hat.

Die Bahn bemängelte, dass die neue Aufgabenverteilung beim RRX-Projekt nicht branchenüblich, zu riskant und damit vergaberechtswidrig sei. Aufgrund des Verfahrensausgangs vor der Vergabekammer muss die DB Regio nun Wartung und Instandhaltung an einen Hersteller abgeben, zudem läuft sie als Altbetreiber Gefahr, den Auftrag im Wettbewerb an die Konkurrenz zu verlieren.

Das Vergabeverfahren für den RRX läuft seit Mitte 2013, frühestens Anfang 2015 soll der Zuschlag für den Betrieb fallen. Daneben laufen Vergabeverfahren für die Fahrzeuge und Finanzierung. Aufgabenträger sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), der Zweckverband Nahverkehr-Rheinland (NVR), der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) sowie der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV).

Bis zum gestaffelten Start der RRX-Fahrzeuge ab Dezember 2018 ist ein vertragsloser Zeitraum zu überbrücken, weil die Verkehrsverträge der betroffenen Regionalbahnlinien bereits 2016 auslaufen. Den Auftrag, den Betrieb zwischenzeitlich zu übernehmen, hatte die DB Regio Anfang dieses Jahres erhalten.

Vertreter Aufgabenträger
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper; Associates: Dr. Christopher Marx, Dr. Laurence Westen
Inhouse (VRR; Gelsenkirchen): Vinko Telenta

Vertreter DB Regio
Orrick Herrington & Sutcliffe (Berlin): Dr. Wolfram Krohn; Associate: Dr. Tobias Schneider
Inhouse (Frankfurt): Elmar Gleichner – aus dem Markt bekannt

Vergabekammer Münster
Ingeborg Diemon-Wies (Vorsitz)

Ute Jasper

Hintergrund: Heuking-Partnerin Jasper pflegt eine langjährige Mandatsbeziehung zum VRR und berät den Verkehrsverbund vor allem im Vergaberecht sowie in Finanzierungsfragen. So entwickelte das Heuking-Team gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Verkehrsverbundes das sogenannte VRR-Fahrzeugfinanzierungsmodell, bei dem der VRR Eigner der Fahrzeuge ist und diese an den Betreiber verpachtet.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Vergabekammer Münster haben sich die Aufgabenträger im Hintergrund zusätzlich von Dr. Stefan Pooth beraten lassen. Der Vergaberechtler ist kürzlich in Düsseldorf von Baker Tilly Roelfs zu Buse Heberer Fromm gewechselt. Seine Karriere begann er allerdings in der Düsseldorfer Heuking-Praxis.

Orrick-Partner Krohn berät seit Jahren schon die DB Regio vergaberechtlich. So setzte er 2013 für das Unternehmen vor dem Oberlandesgericht Rostock durch, dass es den Zugverkehr auf der Strecke Lübeck-Stettin betreiben darf. (Parissa Kerkhoff)

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