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21.10.2014

Wölbern-Prozess: Befangenheitsantrag abgelehnt, Ermittlungen gegen Bird & Bird-Counsel

Im Untreueprozess gegen Prof. Dr. Heinrich Schulte, Ex-Chef des Fondshauses Wölbern Invest, hat das Landgericht Hamburg in der vergangenen Woche einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hartmut Loth abgelehnt. Schultes Verteidiger hatte mit dem Antrag durchsetzen wollen, dass der Bird & Bird-Counsel Dr. Ole B. als Entlastungszeuge gehört wird. Allerdings wird auch gegen B. selbst ermittelt.

Konkret kritisierte Schultes Verteidiger Wolf Römmig vor allem, dass Loth mit B. auf einen der wesentlichen Rechtsberater Schultes habe verzichten wollen. Dafür sei kein Grund vorhanden, auch nicht der Umstand, dass B. seine Aussage nach Paragraf 55 Strafprozessordnung (StPO) verweigern kann, um sich nicht möglicherweise selbst zu belasten. Die Entscheidung sei ein willkürlicher Umgang mit potenziellen Entlastungszeugen, so der Verteidiger gegenüber JUVE.

Das Gericht sah aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Loth willkürlich gehandelt habe, er habe lediglich lediglich den Paragrafen 55 StPO differenzierter ausgelegt, so eine Gerichtssprecherin. Letztlich ist B., gegen den nach einer Strafanzeige inzwischen selbst wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt wird, nun doch geladen, vor allem, weil er einige Auskünfte über anwaltstypische Tätigkeit nicht verweigern darf. (Anm. d. Red.: Das Verfahren gegen Ole B. wurde inzwischen nach Paragraf 153a StPO eingestellt)

B. und sein Verteidiger Nikolai Venn aus der Berliner Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn wollten sich auf Anfrage nicht zu den gegenwärtigen Ermittlungen äußern. Bird & Bird teilte mit, dass sich weder die Kanzlei noch Mitarbeiter ihres Hauses zu bestehenden und früheren Mandanten und laufenden Verfahren äußern.

Noch nicht entschieden ist über einen weiteren Antrag Römmigs, mit dem er erwirken will, dass Staatsanwalt Heyner Heyen als Sitzungsvertreter abgelöst wird. Beobachterkreise halten die Chancen für gering, dass der Leitende Oberstaatsanwalt dem stattgibt. Römmig wirft Heyen vor allem vor, versucht zu haben, den ehemaligen Akquisitionschef von Wölbern Invest, Patrick H., von einer möglicherweise entlastenden Aussage abzuhalten. H. hatte im Verfahren gegen Schulte zunächst die Aussage verweigert, sich dann in einem gegen ihn selbst laufenden Strafverfahren geäußert und in der vergangenen Woche dann doch als Zeuge im Verfahren gegen Schulte ausgesagt. Als Rechtsbeistand stand ihm dabei der Hamburger Strafrechtler Otmar Kury zur Seite.

Ehemaliger Bird & Bird-Partner sorgt für Gesprächsstoff

Der bei Bird & Bird im betreffenden Zeitraum federführende Berater Schultes, Frank Moerchen, war im Prozess zwar als Zeuge geladen, verweigerte dort aber mit Hinweis auf Paragraf 55 StPO die Aussage. Ermittelt wird gegen den Anwalt jedoch derzeit nicht.

Moerchen war zuletzt auch im Zusammenhang mit der Insolvenz des Autozulieferers Weigl ins Visier der Ermittler geraten. Die Augsburger Staatsanwaltschaft warf ihm Beihilfe zum Bankrott vor. Das Verfahren ist kürzlich gegen Zahlung einer sechsstelligen Geldauflage eingestellt worden, so das Landgericht Augsburg auf Anfrage.

Im Wölbern-Komplex sind die Prüfungen nach Auskunft der Hamburger Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Ob sich das Verfahren noch auf weitere Beschuldigte erstreckt wird, sei derzeit offen, bestätigte die Behörde. Der Prozess wird Anfang November fortgesetzt, am 06.11. ist Ole B. als Zeuge geladen. (René Bender)

Vertreter Schulte
Mramor & Partner (Hamburg): Wolf Römmig
Hauswaldt Bollmeyer (Hamburg): Thomas Hauswaldt
Arne Timmermann (Hamburg)

Vertreter B.
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn

Vertreter Patrick H.
Otmar Kury (Hamburg)

Vertreter Moerchen
Dr. Bernd Wagner (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Landgericht Hamburg, 12. Strafkammer
Hartmut Loth (Vorsitzender Richter), Peter Rühle (Beisitz)

Hintergrund: Trotz des gescheiterten Befangenheitsantrags leitete Loth in der vergangenen Woche zum letzten Mal die Verhandlung. Er tritt zum Monatsende in den Ruhestand. Den Vorsitz wird dann Peter Rühle führen, bislang beisitzender Richter.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel am 22.07.2019 aus presserechtlichen Gründen aktualisiert.

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