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18.11.2014

EuGH: Kaum noch Aussicht auf Erfolg für spanische Klage gegen EU-Patent

Spanien wird voraussichtlich auch mit seiner zweiten Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent scheitern. Der Generalanwalt Yves Bot empfahl heute dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), diese abzuweisen (C-146/13 und C-147/13). Danach verstößt weder die Verordnung, die dem EU-Patent zugrunde liegt, noch die Sprachenregelung gegen Unionsrecht.

Yves Bot

Yves Bot

Sollte das Gericht dem Schlussantrag Bots folgen – wie meist üblich –, würde Spanien binnen weniger als zwei Jahren zum zweiten Mal mit einer Klage gegen das EU-Patent scheitern. Schon im April 2013 hatte der EuGH eine Klage Spaniens und Italiens abgewiesen. Generalanwalt war damals wie heute Yves Bot.

In der ersten Klage wehrte sich Spanien noch gegen die Einführung des neuen Patents auf dem Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. In der zweiten Klage wendet sich Spanien nun gezielt gegen das EU-Patent selbst und die damit verbundenen Übersetzungsregelungen.

Spaniens Argumente scheitern
Hierzu führte Generalanwalt Bot aus, dass die von Spanien angegriffene Verordnung keine Regelungen zum Patentschutz selbst treffe. Diesen regelt das Europäische Patentübereinkommen. Die Verordnung, so Bot, regelt vielmehr nur die einheitliche Wirkung des EU-Patents. Der Schutz, der so erlangt werde, diene der Einheitlichkeit und Integration der EU.

Eine Abfuhr erteilte Bot auch dem spanischen Argument, dass die Übersetzungsregelung nationale Sprachen diskriminiere. Das EU-Patent sieht nur Deutsch, Englisch und Französisch als Verfahrenssprachen vor. Es wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so Bot, wenn die Verordnung eine Kostenersparnis für den Nutzer durch geringere Übersetzungskosten über das Anliegen von Einzelstaaten stelle, die ihre Nationalsprachen berücksichtigt wissen möchten.

Keine Aussage zu Problemen des EPA
Da die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) nach Ansicht von Bot außerhalb der Zuständigkeit des EuGH liegt, äußerte er sich nicht zu strukturellen Problemen beim Europäischen Patentamt (EPA). Auch auf diese hatte Spanien seine Klage gestützt. Spanien machte unter anderem eine fehlende gerichtliche Kontrolle von Rechtsakten der Patentbehörde geltend.

Hier hatte Spanien zwischenzeitlich Schützenhilfe durch drei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht bekommen, die das fehlende rechtliche Gehör in dem in München ansässigen Amt rügen. Zudem hatte die große Beschwerdekammer beim EPA im Mai erstmalig den eigenen Vorsitzenden Richter wegen der zu engen Verknüpfung seiner richterlichen Funktion und Verwaltungsaufgaben für befangen erklärt. Eine Trennung zwischen den Erteilungsabteilungen und dem Gerichtszweig des Amtes, wie etwa im deutschen Patentamt üblich, fehlt beim EPA.

Insbesondere durch diese strukturellen Probleme sahen Kritiker zuletzt gute Chancen, das EU-Patent zu kippen. Ihrer Ansicht nach ist der politische Druck hinsichtlich der Einführung des EU-Patents jedoch zu hoch. „Das EU-Patent ist politisch gewollt“, so ein deutscher Anwalt.

Sollte das Gericht am Ende dem Gutachten Bots folgen, wäre eine weitere Hürde auf dem Weg zum EU-Patent ausgeräumt. Jedoch haben erst fünf der 24 teilnehmenden Staaten den Vertrag zum einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert. Mindestens 13, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind jedoch zum Start des neuen Gerichts und Patents erforderlich. Experten rechnen nicht damit, dass das neue Patentsystem vor Ende 2016 startet. Vor allem einige offene Kosten sind noch zu klären, so die für ein einheitliches IT-System. (Mathieu Klos)

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