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21.11.2014

Klinik-Subvention rechtens: Menold Bezler mit Etappensieg für Landkreis Calw

Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken. (Az. 2 U 11/14)

Stefan Meßmer

Damit ist zunächst klar, dass Städte und Kreise ihre finanziell angeschlagenen Kliniken weiter mit Zuschüssen unterstützen dürfen. In dem konkreten Fall hatte der Landkreis Calw die Kreiskliniken Calw unterstützt. Als Träger war er 2012 für Verluste der Kliniken Calw und Nagold aufgekommen und hatte Ausfallbürgschaften für Investitionen übernommen. Diese Praxis war dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) ein Dorn im Auge, da er darin unter anderem einen Verstoß gegen EU- und Wettbewerbsrecht sah. Insbesondere der Ausgleich von Defiziten durch Steuergelder sei ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für die Privatwirtschaft.

Diese Form der Unterstützung ist bundesweit bei vielen kommunalen Kliniken üblich. Insoweit stand der Landkreis Calw stellvertretend als Beklagte in dem Musterverfahren. Nachdem der Privatklinik-Verband bereits im Dezember 2013 vor der Landgericht Tübingen unterlegen war, scheiterte er nun auch mit seiner Klage vor dem OLG Stuttgart. Das Vorgehen des Landkreises sei konform mit dem Beihilferecht, so das Gericht.

Wie in der Vorinstanz begründete der Zivilsenat seine Entscheidung vor allem mit der gesetzlichen Verpflichtung der Daseinsvorsorge, die kommunale Klinikbetreiber im Vergleich zu Privatkliniken haben. Nur mit der Stützung der kommunalen Einrichtungen sei die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleistet, so der auf Beihilfe- und Kartellsachen spezialisierte Senat. In einem solchen Fall sind auch nach dem geltenden EU-Recht Zuschüsse durch die Träger möglich. Das Gericht ließ in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Es ist davon auszugehen, dass der Verband mit seiner Klage nach Karlsruhe ziehen wird.

Vertreter Landkreis Calw
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Stefan Meßmer (Kartell-/Beihilferecht), Dr. Beatrice Fabry (Öffentliches Recht), Dr. Matthias Schröder (Wettbewerbsrecht)

Berater BDPK
KPMG Law: Dr. Matthias Aldejohann (Prozesse; Dresden), Dr. Carsten Jennert (Beihilferecht; Frankfurt)

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Zivilsenat
Gerhard Ruf (Vorsitzender)

Hintergrund: Menold Bezler hat den Landkreis Calw bereits in Vergangenheit beraten. Sie hat speziell Kontakte zu den kommunalen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg aufgebaut und darüber auch den Kontakt zum Justiziar des Landkreises Calw hergestellt.

KPMG berät den BDPK seit einigen Jahren vor allem in wettbewerbsrechtlichen Fragen. Aus diesem Beratungsmandat ergab sich die Prozessvertretung. Dabei zog der eigentliche Mandatsführer Jennert aus Frankfurt dann Aldejohann hinzu, der prozesserfahren ist. (Marcus Jung)

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