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13.11.2014

Kohl-Protokolle: Altkanzler mit Holthoff-Pförtner vor Landgericht erfolgreich

Der Journalist Heribert Schwan darf einen Großteil der Zitate von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl nicht mehr in seinem Buch „Das Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln am heutigen Donnerstag. Der Altkanzler war gegen seinen ehemaligen Biografen vorgegangen.

Streitobjekt: Die Kohl-Protokolle

Streitobjekt: Die Kohl-Protokolle

Kohl wendete sich mit seiner Klage gegen 115 Zitate aus dem Buch, in denen er sich zum Teil sehr drastisch über andere Politiker geäußert hatte. Diese Zitate beruhen auf Tonbandprotokollen aus den Jahren 2001 und 2002, als Schwan als Ghostwriter für Kohls Biografie ausführlich mit dem CDU-Politiker gesprochen hatte. Nachdem Kohl die Zusammenarbeit mit Schwan 2009 beendet hatte, verwendete der Journalist die Zitate in einem eigenen Buch.

Kohl sah darin einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit und stellte auch Anträge gegen den Co-Autor des Buches, Tilman Jens, und gegen den Verlag Random House. Schwan dagegen argumentierte, es habe keine Vereinbarung zur Vertraulichkeit gegeben. Die Kölner Richter der Urheberrechtskammer folgten nun der Klage, nur ein kleiner Teil der Zitate darf demnach weiterhin verwendet werden. Das Buch kann allerdings ungehindert im Handel verkauft werden, da Kohls Anwälte einen Rückrufantrag durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hatten. Random House beziehungsweise Schwan legten direkt Berufung gegen das Urteil ein.

Mit seiner zuvor angestrengten einstweiligen Verfügung war Kohl vor der Pressekammer des Landgerichts Köln nicht erfolgreich. Die Verfügung hatte sich nicht gegen einzeln ausgewiesene Zitate, sondern gegen das ganze Buch gewendet. Random House hatte bei Erscheinen des Buchs zunächst eine Schutzschrift hinterlegt, die in dem Verfügungsverfahren auch berücksichtigt worden war.

Kohl hatte bereits zuvor auf die Herausgabe der Tonbandaufnahmen geklagt und war damit im Sommer dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht Köln auch erfolgreich. Schwan beansprucht allerdings weiterhin die Urheberrechte an den Aufnahmen, der Fall hängt derzeit beim Bundesgerichtshof.

Vertreter Helmut Kohl
Holthoff-Pförtner (Essen): Dr. Thomas Hermes; Associate: Benedikt Kapteina – aus dem Markt bekannt

Vertreter Random House/Heribert Schwan/Tilman Jens
Damm & Mann (Hamburg): Prof. Dr. Roger Mann
Inhouse Recht (Random House; München): Rainer Dresen (Leitung Recht)

Landgericht Köln, 14. Zivilkammer
Dr. Martin Koepsel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Kohl ließ sich von der Essener Kanzlei vertreten, deren Namenspartner Stefan Holthoff-Pförtner ihn schon in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er-Jahren vertrat. Seither sind die beiden eng miteinander befreundet.

Der renommierte Hamburger Presserechtler Mann vertritt in dem Verfahren primär seine Mandantin Random House und auf deren Wunsch auch die Autoren Schwan und Jens. In dem Verfahren, in dem Kohl die Herausgabe der Tonbänder beansprucht, wird Schwan dem Vernehmen nach von dem bekannten Kölner Medienrechtler Winfried Seibert von CBH Rechtsanwälte vertreten. (Christine Albert)

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