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20.11.2014

Wölbern: Diskussion um anwaltliche Verschwiegenheit prägt Prozesstag

Im Untreueprozess gegen Ex-Wölbern-Chef Heinrich Schulte hat der frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen erneut die Aussage verweigert. Moerchen war über Jahre einer der engsten rechtlichen Berater Schultes und bereits im August als Zeuge geladen. Auch damals enttäuschte er die Hoffnung Schultes auf entlastende Aussagen. Seine Anwälte führten dafür nun neue juristische Argumente ins Gefecht.

Moerchen_Frank

Frank Moerchen

So verwies Moerchens Anwalt Bernd Wagner auf einen Aufsatz, der sich mit der Entbindung von Rechtsbeiständen juristischer Personen von der Verschwiegenheitspflicht beschäftigt. In diesem gehen die Autoren Dr. Marc Tully und Dr. Claudio Kirch-Heim, die Richter beziehungsweise Staatsanwalt in Hamburg sind, auch auf das Problem bei Doppelmandaten ein, sprich: die Beratung einer juristischen Person und der diese leitenden natürlichen Person durch denselben Rechtsberater. Hier bestehe ein Auskunftsverweigerungsrecht schon deshalb, weil ein solches regelmäßig den Anfangsverdacht eines Parteiverrats nach Paragraf 356 StGB begründe.

Hintergrund des Prozesses ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Schulte habe zwischen 2011 und 2013 rund 147 Millionen Euro aus geschlossenen Fonds zweckentfremdet und veruntreut. Schulte selbst bestreitet dies und betont immer wieder, er habe sich hinsichtlich der vorgeworfenen Handlungen auf seine Rechtsberater verlassen.

Erst kürzlich war in dem Zusammenhang ein weiterer rechtlicher Schlüsselberater Schultes als Zeuge geladen gewesen, der Bird & Bird-Counsel Dr. Ole B. Er war in der Kanzlei zusammen mit Moerchen verantwortlich für die Beratung von Schulte und Wölbern Invest in dem fraglichen Komplex. B. hatte die Aussage ebenfalls umfassend verweigert, um sich nicht selbst zu belasten. Anders als gegen Moerchen, der im vergangenen Jahr bei Bird & Bird ausschied, läuft gegen B. derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Beihilfe zur Untreue. (Anm. d. Red.: Das Verfahren gegen Ole B. wurde inzwischen nach Paragraf 153a StPO eingestellt)

Letztlich ließ das Gericht offen, ob Moerchen wegen seines Doppelmandats für Wölbern Invest und Schulte ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe. Dann jedenfalls drohe ihm Gefahr, selbst wegen möglicher Beihilfe zur Untreue strafrechtlich verfolgt zu werden.

Dass dies bislang noch nicht der Fall ist, sorgt bei Prozessbeobachtern weiterhin für einige Verwunderung, alleine schon deshalb, weil Moerchens Einbindung in den Komplex bereits in der Anklageschrift gegen Schulte deutlich thematisiert wird. Ebenfalls auf wenig Verständnis stieß bei einigen Beobachtern der Umstand, dass das Gericht Moerchen angesichts der zu erwartenden Aussageverweigerung noch einmal als Zeuge lud. Prozessexperten gehen davon aus, dass sich der in dem Verfahren noch recht neue Richter so gegen mögliche spätere Einwände von Schultes Verteidigern absichern wollte.

Vertreter Schulte
Mramor & Partner (Hamburg): Wolf Römmig
Hauswaldt Bollmeyer (Hamburg): Thomas Hauswaldt
Arne Timmermann (Hamburg)

Zeugenbeistand Frank Moerchen
Dr. Bernd Wagner (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Landgericht Hamburg, 12. Strafkammer
Peter Rühle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Moerchens Zeugenbeistand Bernd Wagner ist in Hamburg mit neun weiteren Anwälten in der Bürogemeinschaft Schulterblatt 124 tätig. Moerchen benötigte zuletzt auch an anderer Stelle rechtlichen Beistand, als er im Untreuekomplex rund um die Insolvenz des Autozulieferers Weigl selbst wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt war. In der Sache hatte Moerchen den Münchner Strafrechtler Kurt Kürzinger von Wannemacher & Partner mandatiert. Anfang Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg das Verfahren gegen Moerchen gegen Zahlung einer sechsstelligen Geldauflage ein.

Im Untreue-Prozess gegen Schulte hat das Gericht erst vor wenigen Tagen zwölf weitere Verhandlungstage bis Mitte März 2015 angesetzt. (René Bender)

 

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