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07.11.2014

Wölbern-Untreueprozess: Bird & Bird-Counsel verweigert Aussage

Im Untreueprozess gegen Ex-Wölbern-Chef Heinrich Schulte hat Bird & Bird-Anwalt Dr. Ole B. gestern von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. B. war jahrelang einer der Schlüsselberater von Schulte. Dieser erhofft sich von ihm, aber auch immer noch von Ex-Bird & Bird-Partner Frank Moerchen, entlastende Aussagen.

Schulte wird vorgeworfen, zwischen 2011 und 2013 rund 147 Millionen Euro aus geschlossenen Fonds zweckentfremdet und veruntreut zu haben. Seit Prozessbeginn betonen Schultes Verteidiger, dass auch seine Berater eine entscheidende Rolle für den Umgang mit Fondsgeldern gespielt haben. Schulte sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft, ein erneuter Antrag auf Haftentlassung wurde gestern abgelehnt.

Schultes Verteidiger unternahmen mehrere Versuche, B. doch zu einer Aussage zu bewegen. Schließlich appellierte Schulte noch einmal persönlich an B., sich doch zu einer Aussage durchzuringen – ebenfalls vergeblich.

Um die Ladung B.s hatte es im Vorfeld einiges Gezerre gegeben, der inzwischen in den Ruhestand getretene Richter Hartmut Loth wollte zwischenzeitlich sogar darauf verzichten. B.s Verteidiger hatte zuvor bereits angedeutet, dass sein Mandant nicht aussagen werde, da gegen ihnen ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Beihilfe läuft. (Anm. d. Red.: Das Verfahren gegen Ole B. wurde inzwischen nach Paragraf 153a StPO eingestellt.) Der Bird & Bird-Counsel wurde letztlich dann doch geladen, weil es „berufstypisch neutrale“ Handlungen gebe, zu denen er aussagen müsse.

Insgesamt zehn Fragen wollten Schultes Verteidiger B. gestern stellen, etwa, ob es ein umfassendes Mandat für die Beratung von Wölbern Invest gegeben habe oder jeweils konkrete Beauftragungen. Hatte B. ein eigenes Büro in den Firmenräumlichkeiten von Wölbern? Und warum sollte ausgerechnet er Schulte auf einer Reise nach China begleiten? Nach kürzerer Diskussion über die Reichweite des Aussageverweigerungsrechts nach Paragraf 55 StPO ließ der Vorsitzende Richter Peter Rühle aber nur eine einzige Frage zu. Hier ging es um die Sprachkenntnisse B.s. Er spreche Deutsch, Englisch und Spanisch antwortete B.. Chinesisch nicht, so B. auf Nachfrage. Er könne auf chinesisch nur einen Kaffee bestellen.

Weit wichtigere Fragen – etwa zur Rolle B.s rund um die Einführung eines Liquiditätsmanagementsystems – blieben unbeantwortet. Mit einem Cashpool sollten sich Wölbern-Fonds gegenseitig Kredite geben können. So wollte die Wölbern-Gruppe die finanzielle Lage verschiedener in Not geratener Fonds verbessern. Anleger liefen Sturm gegen die Teilnahme mehrerer Fonds an dem System, die schließlich per Gericht gestoppt wurde.

Moerchen soll einer der engsten Berater Schultes gewesen sein

Nun wollen die Verteidiger eine weitere Bird & Bird-Anwältin als Zeugin zu laden. Sie unternehmen aber auch einen weiteren Versuch, mögliche Aussagen doch noch von Frank Moerchen zu erhalten, gegen den derzeit nicht ermittelt wird. Sie beantragten, ihn noch einmal zu laden. Er war bereits im August als Zeuge geladen, verweigerte aber damals die Aussage ebenfalls mit Hinweis auf Paragraf 55 StPO.

Die Rolle und Bedeutung des früheren Bird & Bird-Anwalts als Berater thematisierte Schultes Verteidiger Timmermann gestern noch einmal ausführlich. Nahezu kein wichtiges Schriftstück in Sachen Wölbern habe die Kanzlei verlassen, ohne dass Partner Moerchen dies abgesegnet habe. Über Jahre sei er einer der engsten Berater Schultes gewesen. Dass vor diesem Hintergrund nur gegen B., nicht aber Moerchen ermittelt wird, sorgt bei zahlreichen Prozessbeobachtern und Kennern des Falls schon länger für Verwunderung.

Fortgesetzt wird der Prozess am kommenden Dienstag. Dann will sich Schulte selbst eingehend äußern.

Vertreter Schulte
Mramor & Partner (Hamburg): Wolf Römmig
Hauswaldt Bollmeyer (Hamburg): Thomas Hauswaldt
Arne Timmermann (Hamburg)

Vertreter B.
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Landgericht Hamburg, 12. Strafkammer
Peter Rühle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Richter Rühle führte als Vorsitzender Richter erst das zweite Mal durch die Sitzung. Bis zum 19. Dezember sind insgesamt noch neun Verhandlungstage angesetzt. In den Augen der Staatsanwaltschaft nähert sich die Beweisaufnahme ihrem Ende. Schulte-Verteidiger Römmig äußerte daran umgehend seine Zweifel. Moerchen hatte bei seiner ersten Ladung als Zeugenbeistand Dr. Bernd Wagner an seiner Seite. (René Bender)

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel am 22.07.2019 aus presserechtlichen Gründen aktualisiert.

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