Artikel drucken
10.12.2014

Kabelschacht-Miete: Telekom wehrt mit Gleiss Millionenforderung ab

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten ‚Kabelschacht-Miete‘ zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 11 U 95/13 (Kart)).

Luidger Röckrath

Luidger Röckrath

Kabel Deutschland hatte von der Telekom verlangt, die jährlichen Entgelte für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen zu senken und über 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. Hintergrund waren Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur „letzten Meile“, die zu deutlich niedrigeren Entgelten führen.

Das OLG bestätigte nun das Urteil des Landgerichts, wonach Kabel Deutschland keine Rückzahlung wegen einem zu hohem Nutzungsentgelt für Kabelkanäle zusteht. Die geschlossenen Nutzungsverträge für die Kabelkanalanlagen hatte Kabel Deutschland als wettbewerbswidrig eingestuft.

Dem OLG zufolge stellt die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktmacht dar. Das LG sah bereits die Verträge der beiden Unternehmen vielmehr als eng verknüpft an die Übernahme des Breitbandkabelgeschäfts der Telekom durch Kabel Deutschland.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Kabel Deutschland Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen kann.

Vertreter Deutsche Telekom
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Konfliktlösung), Dr. Petra Linsmeier (Kartellrecht)
Inhouse (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Ulrich Zwach, Sebastian Scharnke, Dr. Alexander Elbracht

Vertreter Kabel Deutschland Vertrieb und Service
CMS Hasche Sigle: Dr. Heinz-Joachim Freund (Kartellrecht; Frankfurt), Dr. Jens Neitzel (Telekommunikationsrecht; München)

Oberlandesgericht Frankfurt, Kartellsenat
Dr. Wolfgang Weber (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Sowohl Gleiss als auch CMS haben ihre Mandantinnen schon 2013 in der Vorinstanz vertreten. Für Gleiss war es damals das erste größere Litigation-Mandat für die Telekom. (Parissa Kerkhoff)

  • Teilen