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04.12.2014

Oligarchenklage: RWE und Ex-Chef Großmann wehren sich mit Hengeler und SZA

Im jahrelangen Streit zwischen dem russischen Unternehmer Leonid Lebedew und RWE hat das Landgericht Essen (LG) einen ersten Verhandlungstermin angesetzt. Lebedew klagt gegen den Energiekonzern und dessen Ex-Chef Jürgen Großmann, weil im Jahr 2008 ein geplantes Joint Venture zwischen seinem Unternehmen Rustenburg und RWE platzte. Das russische Unternehmen fordert rund 700 Millionen Euro (Az. 12 O 37/12).

Andreas Austmann

Andreas Austmann

Die Klägerin, eine Tochter des Sintez-Konzerns, will RWE und Großmann gesamtschuldnerisch in Haftung nehmen, da sowohl RWE als auch Großmann in persönlichen Gesprächen mit Sintez-Haupteigner Lebedev Vorverträge gebrochen hätten. Die Klage ist seit 2011 beim LG anhängig. Nun wird das Gericht am 12. Februar 2015 über die  Zulässigkeit entscheiden.

Die früheren Partner hatten geplant, gemeinsam den russischen Stromversorger TGK-2 zu übernehmen. Lebedew hatte den Kaufvertrag schon unterschrieben, doch RWE machte einen Rückzieher. Laut der Klägerin hatte Großmann das Joint Venture gestoppt. Lebedew musste den Kauf danach allein stemmen – und erlitt große finanzielle Verluste.

In dem Komplex hatte Lebedew RWE bereits vor einem Londoner Schiedsgericht (LCIA) verklagt, scheiterte aber Ende 2008. Das Klageverfahren vor dem LG Essen hat nun eine andere Zielrichtung. Während es im Schiedsverfahren darum ging, ob das Unternehmen TGK-2 nach dem Deal gemeinsam betrieben werden muss, macht der Kläger nun Ansprüche aus der Bietergemeinschaft geltend. Außerdem wirft er RWE und Großmann Auskunftspflichtverletzungen und Verhandlungsverschulden vor.

Nach Expertenmeinung könnte das Gericht die Frage der Zulässigkeit differenziert betrachten. Weil der Konzern Partei in dem LCIA-Schiedsverfahren war, könnte das deutsche Gericht die Zulässigkeit verneinen. Bezüglich der Klage gegen Großmann sind die Aussichten besser. Dennoch ist es in Deutschland einer der seltenen Fällen, in denen ein einzelner Vorstand persönlich in Haftung genommen wird.

Berater Rustenburg / Sintez / Leonid Lebedew
Nachmann (München): Josef Nachmann, Wulfila Dietzel, Dr. Lilian Milkovic, Dr. Alexander Hobelsberger – aus dem Markt bekannt

Berater RWE
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Andreas Austmann – aus dem Markt bekannt
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Dr. Ingo Strauss

Berater Jürgen Großmann
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Prof. Dr. Jochem Reichert, Dr. Stephan Harbarth; Associate: Dorothee Klement – aus dem Markt bekannt

Landgericht Essen, 12. Zivilkammer
Volker Wrobel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Münchner Kanzlei Nachmann hat gute Beziehungen in die russische Wirtschaft. Die Beratung russischer Investoren gehört zu den Beratungsschwerpunkten der Kanzlei, dazu unterhält sie auch einen Russian Desk.

Die Verbindung zwischen RWE und Hengeler Mueller ist vielschichtig und auch im Prozessrecht eng. Im Londoner Schiedsverfahren hatte RWE auf die Hengeler Mueller-Best Friends Slaughter and May gesetzt. Rustenburg wurde von Hogan Lovells beraten. Baker & McKenzie überrascht mit ihrem Auftritt in dem Komplex, jedoch hat ihr Düsseldorfer Partner Dr. Ingo Strauss den Streit bereits als Associate im Team von Austmann mit begleitet. Die Zusammenarbeit setzt sich auch nach seinem Wechsel zu Baker & McKenzie 2012 fort. Eine ähnliche Team-Konstellation gab es in der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch. Hier gehörte Dr. Luidger Röckrath von Anfang an zum Prozessteam der Bank und setzte das Mandat als Co-Counsel bei Gleiss Lutz fort.

Großmann hat den Gesellschafts- und Prozessrechtler Prof. Dr. Jochem Reichert aufgrund einer Empfehlung engagiert. Reichert ist bei Vorständen und Aufsichtsräten von Dax-Konzernen hervorragend verdrahtet. (Volker Votsmeier, Ulrike Barth, Marcus Jung)

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