Artikel drucken
11.12.2014

Prozessauftakt in Braunschweig: Investoren gehen mit Tilp gegen Porsche und VW vor

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von Porsche und VW fordern – drei Jahre nachdem die Klagen erhoben wurden. Die Kläger hatten unlängst die Kanzlei an ihrer Seite ausgetauscht.

Andreas Tilp

Andreas Tilp

In einer der Klagen fordern die Investoren, die Schweizer Anlagegesellschaft und die Deutsche Inkassogesellschaft ARFB, 1,8 Milliarden Euro (5 O 2077/11) von der Porsche-Dachgesellschaft PSE und dem VW-Konzern. In der anderen Klage (5 O 3086/11) geht es um eine 351 Millionen Euro hohe Forderung, die sich nur gegen PSE richtet. Hintergrund ist die versuchte und letztlich gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche im Jahr 2008. Aufgrund fehlerhafter Informationen des Kapitalmarkts seien ihnen damals Verluste entstanden, so die Investoren, die diese nun von den Unternehmen einfordern.

Inhaltlich geht es um Pressemitteilung vom 26.10.2008, in der Porsche angab, an VW eine Mehrheit von 75 Prozent anzustreben. Porsche wies dabei auf die von dem Konzern gehaltenen VW-Stammaktien und Optionen (insgesamt 74,1 Prozent) hin. Die Kläger halten die Mitteilungen für inhaltlich falsch, zumindest aber für irreführend. Aufgrund der Pressemitteilung hätten sie an der Börse verlustbringende Finanztransaktionen um die Volkswagen-Stammaktie vorgenommen. Dabei handelte es sich um Anlagegeschäfte in Form von Leerverkaufs- und Derivatepositionen sowie den Kauf beziehungsweise Verkauf von VW-Stammaktien.

Porsche bestreitet, den Kapitalmarkt falsch informiert zu haben und bezweifelt den kausalen Zusammenhang  zwischen den Mitteilungen und den Transaktionen. Auch die Schadensberechnungen seien nicht schlüssig. VW als ebenfalls Beklagte verweist darauf, dass sie keine Kenntnis von den Übernahmeabsichten des Konkurrenten hatte.

Die beiden Klagen in Braunschweig sind nicht die einzigen Verfahren zur gescheiterten VW-Übernahme. Die Landgerichte in Braunschweig, Frankfurt, Hannover und Stuttgart haben sich bereits mit anderen Investorenklagen befasst. Erst im November hatte die Kanzlei Tilp ein Musterverfahren beantragt, bis zu dessen Ende sämtliche anderen anhängigen Verfahren in der Sache ausgesetzt würden.

Beim Prozessauftakt in Braunschweig spielte der Tilp-Antrag auf Eröffnung des sogenannten KapMug-Verfahrens (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) allerdings nur eine Nebenrolle. Das Gericht beschäftigte sich zunächst mit der eigenen Zuständigkeit, da die Kläger Porsche auch Marktmissbrauch vorwerfen. Die kartellrechtlichen Fragen wären aber von dem für Kartellrecht zuständigen Landgericht Hannover zu klären. In anderen Verfahren hatten Land- und Oberlandesgerichte die Fälle dorthin verwiesen. Am 4. März 2015 will das Gericht darüber entscheiden, wo das Verfahren fortgeführt wird.

Vertreter Schweizer Anlagegesellschaft/Deutsche Inkassogesellschaft ARFB
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp

Vertreter Porsche Holding
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Manuela Röding; Associates: Maximilian Bülau, Nicolas Nohlen

Vertreter VW
Göhmann (Braunschweig): Dr. Dirk Beddies – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Frankfurt): Burkhard Schneider – aus dem Markt bekannt

LG Braunschweig, 5. Zivilkammer
Olaf Schaltke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Tilp hat das Mandat von der Kanzlei CLLB beziehungsweise DRRT übernommen. Mit dem Namenspartner der Sozietät holten sich die Kläger nun einen Anwalt ins Boot, der sich insbesondere mit Kapitalanleger-Musterverfahren einen Namen gemacht hat, vor allem in dem von Tilp initiierten Prozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom, der heute mit einer BGH-Entscheidung beendet wurde. Tilp vertritt daneben beispielsweise auch den Musterkläger im aktuellen KapMuG-Verfahren gegen die verstaatlichte Bank Hypo Real Estate.

Die zuvor mandatierte Kanzlei DRRT war bereits in den US-Verfahren gegen Porsche und die ebenfalls beklagten Ex-Manager des Autobauers aktiv und ist auch in diversen anderen Großverfahren aufseiten institutioneller Anleger tätig. So ist DRRT-Anwalt Christian Wefers Musterkläger im KapMuG-Verfahren gegen die Hypo Real Estate

Auf der Gegenseite steht mit Porsche-Vertreter Markus Meier ein bekannter Prozessexperte, der alle Klagen gegen Porsche in dem Komplex managed. Seine Kanzlei hatte in der Übernahmeschlacht um Porsche und VW schon eine wesentliche Rolle gespielt.

JUVE-Recherchen zufolge hat Göhmann als lokale Beraterin die Außenvertretung von VW übernommen. Im Hintergrund ist in kapitalmarktrechtlichen Fragen aber auch Clifford Chance für Porsche aktiv, die über einen engen Kontakte zu VW verfügt. (Ulrike Barth)

  • Teilen