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23.12.2014

Schadensersatz: EnBW klagt mit Dolde gegen Atom-Moratorium

Drei Jahre nach dem Atom-Moratorium der Bundesregierung fordert auch der Energiekonzern EnBW Schadensersatz für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke. EnBW reichte heute eine entsprechende Klage beim Landgericht Bonn ein. Damit kommt der Konzern einer Verjährung von Ansprüchen zuvor.

Klaus-Peter Dolde

Klaus-Peter Dolde

Damit folgt der Karlsruher Energiekonzern dem Vorbild von RWE und E.on, die beide bereits ähnliche Klagen eingereicht haben. Im Frühjahr 2011 hatte die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima das Atom-Moratorium verhängt. Daraufhin wurden die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke zunächst für drei Monate stillgelegt. Danach beschloss die Regierung den beschleunigten Atomausstieg. EnBW sieht die Anordnung zur Abschaltung der Reaktorblöcke in Philippsburg und Neckarwestheim als rechtswidrig an. Den entstandenen Schaden beziffert das Unternehmen auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. RWE fordert für die Biblis-Stilllegung rund 235 Millionen Euro, E.on hat 380 Millionen Euro veranschlagt.

Die heute eingereichte Klage von EnBW richtet sich gegen den Bund sowie gegen das Land Baden-Württemberg, das knapp 47 Prozent der EnBW-Aktien hält. Auch die übrigen Aktien des Energiekonzerns sind zum Großteil in öffentlicher Hand, was eine mögliche Erklärung liefert, warum EnBW so lange mit einer Klage gezögert hat. Anders als im Fall von RWE und E.on wurde die Klage auch nicht in zwei Klagen aufgespalten, die sich jeweils gegen die zuständige Landesregierung und den Bund richten.

Im Gegensatz zu den Wettbewerbern RWE, E.on und Vattenfall ist EnBW auch nicht direkt an der Verfassungsklage gegen das Gesetz zum Atomausstieg beteiligt. Dieser Weg steht dem Konzern nicht offen, da das Bundesverfassungsgericht in einem Leitsatz zum Fall Fraport aus dem Jahr 2011 (1 BvR 699/06) festgestellt hat, dass Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, der Grundrechtsbindung unterliegen.

Vertreter EnBW
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde
Inhouse Recht (Karlsruhe): Michael Rommer (Leiter Recht)

Vertreter Bundesregierung/BMU 
Heineman & Partner (Essen): Gregor Franßen

Hintergrund: Dolde ist bereits langjährig für EnBW tätig und insbesondere mit atomrechtlichen Fragen vertraut. Die öffentlich-rechtliche Boutique wurde in anderen Fällen von der Landesregierung Baden-Württemberg mandatiert, etwa bei der Prüfung des Volksentscheids zu Stuttgart 21

RWE hat das Verfahren gegen das Atom-Moratorium deutlich früher als sein Wettbewerber angestoßen. Sowohl der Hessische Verwaltungsgerichts in Kassel als auch das Bundesverwaltungsgericht gaben dem Konzern bereits recht, beide Instanzen hielten die damalige Anordnung des Bundeslandes Hessen für rechtswidrig. Daher dürfte die Klage von RWE auch Vorbildcharakter für E.on und EnBW haben. Der Essener Konzern lässt sich in allen Fragen rund um den Atomausstieg, zur Kernbrennstoffsteuer und zum Atom-Moratorium von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten.

E.on setzt in der Verfassungsklage wie auch bei den Klagen gegen das Atom-Moratorium auf Gleiss Lutz. Im Markt ist bekannt, dass das Bundesumweltministerium von Gregor Franßen aus der Essener Kanzlei Heinemann & Partner beraten wird. (Ulrike Barth)

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