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19.12.2014

Suhrkamp darf AG werden: Barlach scheitert mit HammPartner vor BVerfG

Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft aufhalten wollte. Zudem nahm das Gericht eine Verfassungsbeschwerde Barlachs gar nicht erst an. (2 BvR 1978/13) 

Jörn Wöbke

Barlach reichte zusätzlich die Verfassungsbeschwerde ein, weil er sich durch die Insolvenz in seinen Rechten als Minderheitsaktionär beschnitten sah. Er hat allerdings „nicht hinreichend substantiiert dargelegt“, dass er durch das Insolvenzverfahren „unmittelbar in eigenen Rechten betroffen“ ist, so das Verfassungsgericht.

Für die Entscheidung über die einstweilige Anordnung nahmen die Richter eine sogenannte Folgenabwägung vor: Könne die Umwandlung jetzt nicht weitergehen, sei der Schaden für Verlag, Arbeitnehmer und Gläubiger erheblich größer als die Nachteile, die Barlach bei der Umsetzung des Sanierungsplans hinnehmen muss. So habe der Verlag, der Gelegenheit zur Äußerung erhielt, glaubhaft gemacht, dass er bei einer Verzögerung des Insolvenzplans spätestens ab Juni nicht mehr in der Lage sei, fällige Verbindlichkeiten zu begleichen.

Noch Anfang Dezember hatte das Gericht die Umsetzung des Insolvenzplans gestoppt. Per Anordnung verbot es dem Amtsgericht Charlottenburg vorläufig, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Suhrkamp Verlags aufzuheben und die neue Rechtsform in das Handelsregister einzutragen.

Barlach hält an Suhrkamp bislang 39 Prozent, seine Gegenspielern Ulla Unseld-Berkéwicz als Vertreterin der Familienstiftung 61 Prozent. Bislang räumte der bestehende Gesellschaftervertrag Barlach aber ungewöhnlich weitreichende Mitspracherechte ein. Jahrelang kam es daher zwischen den Gesellschaften bei jeder Entscheidung immer wieder zum erbitterten Streit. Vor gut einem Jahr hatten die Gläubigern einen Insolvenzplan für Suhrkamp abgesegnet, der auch die AG-Umwandlung vorsieht. Damit hat Barlach keine Eingriffsmöglichkeiten mehr in das Tagesgeschäft.

Im Sommer dieses Jahres hatte der Minderheitsgesellschafter vor dem Bundesgerichtshof zunächst erreicht, dass die AG-Umwandlung auf Eis gelegt wurde. Das Landgericht Berlin, das zuvor den Weg für die geplanten Umwandlung der Kommandit- in eine Aktiengesellschaft frei gemacht hatte, überprüfte den Fall daraufhin noch einmal und begründete seine Entscheidung für eine Umwandlung ebenfalls damit, dass die Nachteile, die eine Verzögerung des Sanierungsplans mit sich brächten, gewichtiger seien als die Nachteile für Barlach.

Vertreter Barlach/Medienholding
HammPartner (Frankfurt): Jürgen Pauly

Vertreter Suhrkamp
Gleiss Lutz: Dr. Jörn Wöbke (Gesellschaftsrecht/Prozessführung; Hamburg), Dr. Andreas Spahlinger (Insolvenzrecht/Prozessführung), Prof. Dr. Michael Uechtritz (Verfassungsrecht; beide Stuttgart) Dr. Burghard Hildebrandt (Öffentliches Recht/Prozessführung; Düsseldorf), Dr. Johann Wagner (Insolvenzsteuerrecht; Hamburg); Associates: Dr. Matthias Tresselt (Insolvenzrecht/Prozessführung; Stuttgart), Dr. Daniel Heck (Gesellschaftsrecht/Prozessführung/Verfassungsrecht; Hamburg), Dr. Jacob von Andreae (Öffentliches Recht/Prozessführung), Dr. Eva Koch, Dr. André Lippert (beide Öffentliches Recht; alle Düsseldorf), Dr. Christian Mencke, Dr. Fabian Walla (beide Gesellschaftsrecht/Prozessführung; beide Hamburg), Matthias Müller (Gesellschaftsrecht/Insolvenzrecht; Stuttgart)

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 2. Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Vorsitzender Richter und Präsident)

Hintergrund: Seit Jahren beschäftigt der Gesellschafterstreit eine ganze Riege von Anwälten. In den gesellschaftsrechtlichen Verfahren waren für Barlach und seine Medienholding die Hamburger Kanzleien Schultz-Süchting und Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank tätig, in insolvenzrechtlichen Fragen beriet Happ Luther. Die Verfassungsbeschwerde betreute nun die Frankfurter Sozietät HammPartner.

Der Suhrkamp Verlag lasst sich bezüglich des Insolvenz- und Schutzschirmverfahrens von Gleiss Lutz beraten, gesellschaftsrechtlich beriet die Familienstiftung neben der Hamburger Kanzlei WAS Witthohn Aschmann Schellack auch Hengeler Mueller.

Vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren war Prof. Rolf Rattunde von der Berliner Kanzlei Leonhardt, Generalbevollmächtigter wurde Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann aus Düsseldorf. (Ulrike Barth)

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