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05.12.2014

Suhrkamp-Umwandlung auf Eis: Teilerfolg für Barlach und HammPartner vor BVerfG

Der Dauerstreit um die Macht im Suhrkamp Verlag ist um eine weitere Wendung reicher: Das Unternehmen darf zumindest in den kommenden Wochen nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte diesen Plan gestern per Anordnung (2 BvR 1978/13). Es verbot dem Amtsgericht Charlottenburg vorläufig, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Suhrkamp Verlags aufzuheben und die neue Rechtsform in das Handelsregister einzutragen.

Für den Suhrkamp-Minderheitsgesellschafter Hans Barlach und dessen Medienholding ist die Entscheidung ein Teilerfolg. Bereits im vergangenen Jahr hatte er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die sich gegen das Suhrkamp-Insolvenzverfahren sowie gegen die Insolvenzordnung selbst richtet. Diese Beschwerde hatte Barlach kürzlich erweitert, weil er sich durch den Umwandlungsplan in seinen Eigentumsrechten verletzt sah. Seine Mitbestimmungsrechte würden durch eine Umwandlung eingeschränkt. Zuvor hatte das Landgericht Berlin den von Mehrheitsaktionärin Ulla Unseld-Berkéwicz geplanten Weg der Umwandlung des Verlags von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft frei gemacht.

Schon seit Jahren streiten die Gesellschafter, der mit 39 Prozent beteiligte Barlach und die 61 Prozent haltende Unseld-Berkéwicz, erbittert über den Einfluss im Unternehmen, dessen Sanierung und Rettung sich dadurch zunehmend verzögern.

Vor gut einem Jahr hatten die Gläubigern einen Insolvenzplan für Suhrkamp abgesegnet, der auch vorsieht, dass der Verlag in eine AG umgewandelt wird. Im Sommer dieses Jahres hatte Barlach dann vor dem Bundesgerichtshof erreicht, dass die AG-Umwandlung auf Eis gelegt wurde. Das LG Berlin prüfte den Fall noch einmal und begründete seine Entscheidung für eine Umwandlung damit, dass die Nachteile, die eine Verzögerung des Sanierungsplans mit sich brächten, gewichtiger seien als die Nachteile für Barlach. Dieser könnte durch eine Umwandlung in eine AG kaum noch in das Alltagsgeschäft eingreifen. 

Endgültig entschieden ist die Frage der Umwandlung indes nicht: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt zunächst maximal bis zum 21. Dezember. Bis dahin will sich das Gericht ein genaueres Bild machen und eine ebenfalls nur vorläufige einstweilige Anordnung treffen. So will das Gericht den Beteiligten effektiven Rechtsschutz gewährleisten und deren Anspruch auf rechtliches Gehör sichern.

Auch deshalb reagierte der Suhrkamp Verlag gelassen. Die Anordnung aus Karlsruhe sei nicht als Hinweis auf die endgültige Entscheidung zu verstehen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Sie solle dem Verlag vielmehr nur die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu Barlachs Verfassungsbeschwerde geben. Unter Juristen wird der Fall Suhrkamp heiß diskutiert, weil hier erstmals mit den Mitteln des neuen Insolvenzrechts ein gesellschaftsrechtlicher Streit gelöst werden soll.

Vertreter Barlach/Medienholding
HammPartner (Frankfurt): Jürgen Pauly

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 2. Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Vorsitzender Richter und Präsident)

Hintergrund: Seit Jahren beschäftigt der Gesellschafterstreit eine ganze Riege von Anwälten. Barlach selbst und seine Medienholding vertrauten dabei in diversen Verfahren den Hamburger Kanzleien Schultz-Süchting und Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank. Für insolvenzrechtliche Fragen holte er dann eine weitere Hamburger Kanzlei dazu, Happ Luther. Zusammen brachten sie auch die Verfassungsbeschwerde auf den Weg, die aber seither maßgeblich von der Frankfurter Sozietät HammPartner begleitet wird.

Der Suhrkamp Verlag verlässt sich seit dem vergangenen Jahr vor allem auf Gleiss Lutz, die das Unternehmen unter anderem beim Insolvenzantrag sowie im Schutzschirmverfahren und dem anschließenden Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung beriet. Derzeit begleitet die Sozietät Suhrkamp in Fragen rund um die anstehende einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts. (René Bender)

 

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