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06.01.2015

Geständiger Richter: Roxin-Mandant räumt Vorwürfe im Klausuren-Skandal ein

Es ist eine überraschende Wende am dritten Prozesstag um verkaufte Klausuren für das juristische Staatsexamen: Der wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Nötigung angeklagte Richter Jörg L. hat ein Geständnis abgelegt. Er räumte dabei nicht nur die angeklagten elf Fälle weitgehend ein, sondern gestand auch, Klausuren in drei weiteren Fällen verkauft zu haben.

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Oliver Sahan

Die Staatsanwaltschaft hatte L. beschuldigt, Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen verkauft zu haben. Prüfungskandidaten, die durch die Prüfung gefallen waren, sprach er dabei von sich aus an und bot über einen Zeitraum von zwei Jahren Inhalte von Prüfungsklausuren oder Vorträgen mit Lösungshinweisen gegen teilweise fünfstellige Geldbeträge an. Dabei drohte er Referendaren, von denen er erhebliche Geldbeträge verlangt hatte, auch, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, falls sie sein Angebot verrieten.

Im Frühjahr 2014 waren die Machenschaften von L. aufgeflogen. Nachdem ihn seine Behörde mit den Vorwürfen konfrontiert hatte, floh er spektakulär samt Waffe und Munition, 30.000 Euro Bargeld und in Begleitung einer Geliebten nach Mailand. Die Polizei nahm ihn schließlich in einem Hotel fest. Im Sommer wurde er nach Deutschland ausgeliefert und sitzt derzeit in Bremen in Untersuchungshaft. Daran dürfte sich auch nach seiner heutigen rund einstündigen Erklärung, in der er sein Bedauern ausdrückte und sich entschuldigte, nichts ändern. Eine Haftstrafe erscheint angesichts des Umfangs der Taten in Augen von Prozessbeobachtern wahrscheinlich.

Das Gericht kündigte nach L.s Erklärung bereits an, zu prüfen, ob eine weitere, umfassende Beweisaufnahme nötig ist. Für heute stehen abseits des überraschenden Geständnisses die Aussagen von zwei Zeugen auf dem Programm. Interessant dürften dabei die Ausführungen eines hauptamtlichen Prüfers im Landesjustizprüfungsamt sein, vor allem im Hinblick auf Sicherungsmechanismen gegen Betrug.

In den vergangenen Monaten überprüften die Behörden rund 2.000 Klausuren von Studenten, die seit 2011 in Niedersachsen ihr Examen abgelegt hatten, darunter Medienberichten zufolge auch gut 100 Juristen, die heute Richter oder Staatsanwälte sind. In 15 Fällen leiteten sie bereits Verfahren ein, um das Examen abzuerkennen.

Vertreter L.
Roxin (Hamburg): Dr. Oliver Sahan; Associate: Dr. Johannes Altenburg

Staatsanwaltschaft Verden (Aller)
Marcus Röske (Oberstaatsanwalt), Marie-Louise Tartz

Landgericht Lüneburg, 3. Große Strafkammer
Sabine Philipp (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Nach seiner Festnahme in Italien hatte Richter L. zunächst den Mailänder Strafverteidiger Stefano Ferrari mandatiert. Kurze Zeit später holte er auch Oliver Sahan zu Hilfe, der das Mandat im späteren Verlauf vollständig übernahm. In Italien war L. wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Er wurde nach Deutschland ausgeliefert und saß zunächst in Celle in Haft, bevor er nach Bremen überstellt wurde. (René Bender)

 

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