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27.01.2015

Luftfrachtkartell: Bahn findet prominente Mitstreiter für Megaklage

Schritt für Schritt erhöht die Deutsche Bahn den Druck im bisher größten deutschen Prozess um Kartellschadensersatz. Nachdem sie ihre Klage gegen Beteiligte des Luftfrachtkartells erweitert und im Dezember öffentlich gemacht hat, bestätigt die Bahn nun, was in Branchenkreisen ohnehin bekannt war: Sie hat im Kampf gegen das Kartell etliche Mitstreiter gefunden. JUVE-Informationen zufolge sind darunter auch die Dax-Konzerne BMW und Continental.

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Hans-Georg Kamann

Die Bahn selbst äußert sich nicht, wer die „mehreren namhaften, großen Unternehmen“ sind, die sich der Klage vor dem Landgericht Köln angeschlossen haben. Jedoch hat Bosch gestern seine Beteiligung bestätigt. Auch die Großspeditionen Kühne + Nagel und Panalpina sollen dabei sein, allerdings haben sich beide Unternehmen bisher nicht dazu geäußert. Nach JUVE-Recherchen haben sich auch die Dax-Konzerne BMW und Continental der Klage angeschlossen, der Hannoveraner Automobilzulieferer hat dies inzwischen bestätigt.

Kartellrechtler elektrisiert an dem Mammutverfahren nicht nur die Höhe der Schadensersatzforderungen von fast 3 Milliarden Euro, sondern auch die innovative Konstellation auf Klägerseite. Formal klagt die Gesellschaft Barnsdale, die zum Bahn-Konzern gehört. Über dieses Vehikel macht die Bahn nicht nur die eigenen Schadensersatzansprüche gegen die Lufthansa und zehn weitere Fluggesellschaften geltend, sondern auch die anderer mutmaßlich Geschädigter. Eine solche Bündelung von Schadensersatzansprüchen hat es zwar bereits in anderen Fällen gegeben. Neu an dem Luftfrachtverfahren ist aber, dass direkte und indirekte Geschädigte ihre Ansprüche über ein gemeinsames Klagevehikel durchsetzen wollen. 

Indem Barnsdale direkte Kunden der Luftfrachtkartellanten (Speditionen) mit indirekten Kunden der nächsten Marktstufe (Versender) vereint, wird den beklagten Airlines die sogenannte Passing-on-Defence möglicherweise erschwert. Die besteht darin, dass ein Kartellant behauptet, seinem Kunden sei kein Schaden entstanden, weil dieser den kartellbedingten Aufpreis an die eigenen Kunden weitergereicht hat. Andererseits verfolgen direkte und indirekte Betroffene des Kartells teilweise unterschiedliche Interessen, wenn es darum geht, wem wie viel Schadensersatz zusteht. Dies dürften sich die Kartellanten bei ihrer Verteidigung zunutze machen. 

Die in Barnsdale gebündelten Forderungen belaufen sich inzwischen auf fast 3 Milliarden Euro, allein die Zinsen betragen 900 Millionen Euro. Gegen das zwischen 1999 und 2006 bestehende Luftfrachtkartell hatte die EU im Jahr 2010 Bußgelder in Höhe von 800 Millionen Euro verhängt, in den USA summierten sich die Bußgelder auf rund 1,5 Milliarden Dollar. Die Lufthansa musste als Kronzeugin nichts zahlen.

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Christopher Rother, Dr. Tilman Makatsch, Christian Wörz, Volker Abele, Robert Stieglitz
Redeker Sellner Dahs: Dr. Andreas Rosenfeld (Brüssel), Dr. Peter-Andreas Brand (Berlin; beide Federführung); Associates: Dr. Sebastian Steinbarth, Caroline Hemler (beide Brüssel), Sabine Wildfeuer, Karsten Weigelt (beide Berlin)
Raue (Berlin): Dr. Bernd Beckmann, Christian von Hammerstein (beide Federführung), Friedrich Schöne; Associates: Dr. Christoph-David Munding, Dr. Stefanie von Hoff, Dr. Daniel Schubert 

Vertreter Qantas
King & Wood Mallesons (München): Dr. Tilman Siebert (Kartellrecht; München), Francis Bellen (Litigation; Frankfurt); Associates: Helge Aulmann (Kartellrecht; München), Matei Ujica (Litigation; Frankfurt)

Vertreter Deutsche Lufthansa
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Dr. Peter Gey; Associates: Tobias Henn, Christian Schwedler (alle Kartellrecht und Prozessführung)

Vertreter Air Canada
Hogan Lovells (München): Dr. Christoph Wünschmann (Kartellrecht), Dr. Detlef Haß, Dr. Christian Zerr (beide Litigation) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Air France/KLM
Linklaters: Dr. Rupert Bellinghausen (Litigation; Frankfurt), Anne Wachsmann (Kartellrecht, Paris) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Singapore Airlines
Latham & Watkins – aus dem Markt bekannt

Vertreter Cargolux
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Rüdiger Harms (Litigation) – aus dem Markt bekannt

Vertreter British Airways 
Hengeler Mueller – aus dem Markt bekannt

Vertreter Cathay Pacific
Nicht bekannt

Vertreter Japan Airlines
Nicht bekannt

Vertreter LAN
Squire Patton Boggs (Frankfurt): Horst Daniel (Litigation), Oliver Geiss (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Jens Petry, Maxim Eifinger, Ariane Sproedt (alle Litigation)

Vertreter SAS
Nicht bekannt

Landgericht Köln, 31. Zivilkammer
Dieter Kehl (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Einige Airlines bauen auf die Kanzleien, die sie bereits im Kartellbußgeldverfahren vor der EU-Kommission vertreten haben. Das gilt für die Lufthansa und WilmerHale, Air France/KLM und Linklaters sowie Singapore Airlines und Latham & Watkins. Auch die Anwälte von King & Wood Mallesons beraten Qantas nicht zum ersten Mal. Die Mandatsbeziehung zwischen der australischen Airline und SJ Berwin reicht lange zurück bis in die Zeit vor der Kanzleifusion mit King & Wood Mallesons.

Redeker ist nicht zum ersten Mal für die Deutsche Bahn tätig, für die Kartell- und Prozessrechtler ist dies aber bis dato das größte Mandat. Die Bahn klagt nicht nur in Deutschland gegen die Fluggesellschaften, auch in den USA und London macht sie Ansprüche geltend. Dass der Konzern nun etappenweise Details über den Prozess in Köln bekannt gibt, ist Teil einer umfassenden Litigation-PR-Strategie. Für die Kommunikation in digitalen Medien wie Twitter und LinkedIn setzt die Bahn dabei auch auf externe Betreuung durch PR-Agenturen. Damit soll dauerhaft öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Beklagten unter Druck zu setzen. (Marc Chmielewski)

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