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21.01.2015

Schienenkartell: Ex-Manager erringt mit Aulinger Teilerfolg gegen ThyssenKrupp

Wichtige Weichenstellung im viel beachteten Streit zwischen ThyssenKrupp und dem ehemaligen Bereichsvorstand Uwe Sehlbach um Schadensersatz in Millionenhöhe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies gestern die Schadensersatzforderungen gegenüber Sehlbach zurück (Az. 16 Sa 458/14, 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14).

Andreas Lotze

Andreas Lotze

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob Geldbußen auch an Organe weitergegeben werden können, ließ das Gericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zu. Zu dieser Frage gibt es soweit bekannt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

ThyssenKrupp fordert von Sehlbach Schadensersatz wegen angeblicher illegaler Preisabsprachen im sogenannten Schienenkartell von über 190 Millionen Euro. Das Schienenkartell hatte für ThyssenKrupp hohe Bußgelder zur Folge gehabt, das Unternehmen möchte daher, dass Sehlbachs D&O-Versicherung für den Schaden aufkommt.

Das LAG folgte in dem Verfahren jedoch der Ansicht des Arbeitsgerichts Essen, das im Januar letzten Jahres ebenfalls zugunsten Sehlbachs entschieden hatte. Dagegen hatte ThyssenKrupp Berufung eingelegt. Die LAG-Richter stellten nun fest, dass die vom Bundeskartellamt verhängte Kartellbuße im Verhältnis zum Beklagten als natürlicher Person nicht erstattungsfähig sei. Das Gericht bezog sich unter anderem darauf, dass das Kartellamt zwischen Bußen gegenüber natürlichen Personen und Unternehmen unterscheide. Diese Regelung würde ins Leere laufen, wenn Bußgelder weitergereicht werden könnten. Die Schadensersatzklage der Obergesellschaft von ThyssenKrupp wurde ebenfalls abgewiesen.

Andere Aspekte des Verfahrens wurden derweil ausgesetzt, bis über ein Strafverfahren gegen 14 ehemalige Stahlmanager entschieden wird. Unter den Aspekten ist auch eine kurzfristige Erweiterung von zwei der drei Klagen um die zusätzliche Forderung von 100 Millionen Euro. Diese Summe hatte ThyssenKrupp als Schadensersatz an die Deutsche Bahn als von den Absprachen im Schienenkartell Betroffene gezahlt. Das Strafverfahren ist derzeit am Landgericht Bochum anhängig. Wann hier verhandelt wird, ist jedoch noch nicht bekannt.

Vertreter ThyssenKrupp
dkm Rechtsanwälte (München): Dr. Knut Müller; Associate: Felix Kratz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Uwe Sehlbach
Aulinger (Essen): Dr. Andreas Lotze, Dr. Markus Haggeney; Associate: Sebastian Smolinski

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16. Kammer
Christiane Schönbohm (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Beide Vertreter haben die Parteien bereits in erster Instanz vertreten. In diesem Fall ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig, da Sehlbach zwar die Berufsbezeichnung ,Vorstand‘ führte, jedoch als Bereichsleiter Angestellter von ThyssenKrupp war. (Catrin Behlau)

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