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23.01.2015

Seroquel-Streit: Generikahersteller kippen mit Stammberatern Patent von AstraZeneca

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen (MDD) mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland endgültig frei. Der Bundesgerichtshof hat Mitte Januar den deutschen Teil des Europäischen Patents (EP 0 907 364 B1) rechtskräftig für nichtig erklärt (X ZR 41/13). AstraZeneca hatte mit dem milliardenschweren Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Ulrich Dörries

Ulrich Dörries

Bereits das Bundespatentgericht hatte im November 2012 das Patent für nichtig erklärt. Gegen die Entscheidung war der britische Pharmakonzern in die Berufung gezogen. Das deutsche Verfahren ist Teil einer weltweiten Auseinandersetzung um Seroquel. In Großbritannien und den Niederlanden waren die Gerichte zu ähnlichen Entscheidungen wie nun der BGH gelangt.

In Deutschland war der Streit im März 2012 entbrannt, als das Grundlagenpatent für Seroquel abgelaufen war und daraufhin schnell generische Varianten auf den Markt kamen. Kurz darauf erwirkte AstraZeneca parallel zu den Nichtigkeitsklagen der Generikahersteller wegen einer Patentrechtsverletzung aus einem Folgepatent vor dem Düsseldorfer Landgericht fünf einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen der Teva-Gruppe, Heumann Pharma, Hexal sowie Accord. Diese hatten unter dem Eindruck des für AstraZeneca negativen Urteils des Bundespatentgerichts keinen Bestand mehr. Teva verklagte daraufhin den britischen Pharmakonzern in Düsseldorf auf Schadensersatz. Dieser Streit ist noch nicht abgeschlossen.     

Vertreter AstraZeneca
Hoffmann Eitle (München): Dr. Peter Klusmann, Dr. Daniel Grohs (beide Patentanwälte)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal

Vertreter Teva-Gruppe
df-mp (München): Dr. Ulrich Dörries, Dr. Cornelia Oetke (beide Patentanwälte)
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Anna Wolters-Höhne
Inhouse (London): Henrietta Mash, Dr. Galit Gonen (IP-Litigation) 

Vertreter Hexal
Ter Meer Steinmeister & Partner (München): Dr. Christian Hollatz (Patentanwalt)
Taylor Wessing (München): Christoph de Coster, Dr. Anja Lunze

Vertreter Accord Healthcare
Ter Meer Steinmeister & Partner (München): Gebhard Merkle (Patentanwalt)
Taylor Wessing (München): Dr. Anja Lunz

Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Dr. Peter Meyer-Beck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle beteiligten Parteien setzten auch vor dem BGH auf ihre Stammberater, die schon die erste Instanz beziehungsweise das Einstweilige-Verfügungs-Verfahren begleitet hatten.   

Die Teva-Gruppe vertraute auf die Patentanwälte von df-mp aus München sowie die Düsseldorfer Partner von Bird & Bird. Beide Kanzleien haben langjährige Kontakte zu dem Generikahersteller. Teva arbeitet auf rechtsanwaltlicher Seite in den deutschen Patentverfahren allerdings auch mit der Düsseldorfer IP-Boutique Reimann Osterrieth Köhler Haft zusammen. Bird & Bird war zu Beginn der Auseinandersetzung mit einem weiteren Team zudem für Heumann Pharma vertreten. Der Generikahersteller beteiligte sich an dem Berufungsverfahren jedoch nicht mehr.

Auch die Patentanwälte von Ter Meer und die Prozessanwälte von Taylor Wessing pflegen intensive Kontakte zu ihrer Mandantin Hexal. Die Novartis-Tochter arbeitet allerdings mit weiteren Prozess- beziehungsweise Patentanwaltskanzleien in Deutschland zusammen, etwa Klaka, Preu Bohlig & Partner und Maiwald.

AstraZeneca gehört zu den wichtigsten und langjährigsten Mandanten des Düsseldorfer Patentspezialisten und Hengeler-Partners Kellenter, der im Markt zuletzt stark für seine Tätigkeit für Verwertungsgesellschaften wie etwa IPCom wahrgenommen wurde. Die Patentanwälte von Hoffmann Eitle meldeten bereits einige Patente für den Pharmakonzern an. Die Kanzlei hat einen starken Fokus auf die Branche. (Mathieu Klos)

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