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06.01.2015

Untreueprozess: Nach 13 Jahren gutes Ende für Heinichen-Mandant Landowsky

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker und Ex-Chef der Pfandbriefbank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, sowie vier weitere Ex-Bankvorstände müssen keine straf- und zivilrechtlichen Ansprüche mehr im sogenannten Berliner Bankenskandal befürchten. Das Landgericht Berlin stellte auch das letzte gegen sie anhängige Verfahren wegen Untreue ein.

Cord Heinichen

Cord Heinichen

Nach über 13 Jahren ist damit die rechtliche Aufarbeitung der Bankenaffäre, die 2001 zum Bruch der CDU/SPD-Koalition unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführt hatte, abgeschlossen. Neben Landowsky waren noch die Ex-Manager Klaus Noack, Gerd-Ulrich Blümel, Horst Büttner und Heinz Wehling angeklagt.

Riskante Immobilien- und Kreditgeschäfte der landeseigenen Banktochter Berlin Hyp hatten die Affäre seinerzeit ausgelöst. Im Zuge dessen war Landowsky wegen seiner Doppelrolle unter Druck geraten. Er hatte für die CDU Spenden von zwei Parteifreunden angenommen, deren Immobilienfirma Aubis zuvor einen Großkredit von der Bank gewährt worden war. Landowsky trat in der Folge als Bankvorstand zurück und verlor auch seine politischen Ämter. Zudem liefen mehrere Verfahren gegen ihn, von denen der Großteil aber eingestellt wurde. So scheiterte etwa 2005 eine Schadensersatzklage der Berlin Hyp.

2007 verurteilte das LG Berlin Landowsky sowie Noack, Blümel, Büttner und Wehling aber wegen Untreue bei der Vergabe des Aubis-Kredits zu Bewährungsstrafen. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil noch zurück, später aber kippte das Bundesverfassungsgericht das Urteil in einer Grundsatzentscheidung. Darin verschärfte das höchste deutsche Gericht die Bedingungen, unter denen Manager wegen Untreue verurteilt werden können. Auf die Feststellung eines Vermögensschadens hätte nicht verzichtet werden dürfen, hieß es in der damaligen Begründung. Der Prozess musste daher neu aufgerollt werden.

Einen solchen konkreten Schaden konnte das LG Berlin nicht nachweisen. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten, das JUVE-Recherchen zufolge die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz erstellte, ergab, dass kein feststellbarer Schaden entstanden sei. So stellte das LG das Verfahren schließlich nach Paragraf 153 StPO ein und begründete dies damit, dass „die etwaige Schuld der Angeklagten gering wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Anders als üblich werden damit sämtliche Anwaltskosten der Angeklagten von der Staatskasse übernommen.

Vertreter Klaus-Rüdiger Landowsky
Heinichen Laudien (Berlin): Cord Heinichen

Vertreter Gerd-Ulrich Blümel
Eisenberg & Dr. König (Berlin): Dr. Stefan König, Dr. Stefanie Schork

Vertreter Klaus-Jürgen Noack
Weimann & Meyer (Berlin): Axel Weimann
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Berlin): Amadeus Meisse

Vertreter Horst Büttner
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn

Vertreter Heinz Wehling (Ex-Vorstand)
Unger (Berlin): Robert Unger

Staatsanwaltschaft Berlin
Vera Junker (Oberstaatsanwältin)

LG Berlin, 14. Strafkammer
Ulrich Franz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Großteil der Verteidiger begleitet den jeweiligen Mandanten seit Langem in dem Prozesskomplex, wenn auch inzwischen in anderen Kanzleien. So war der Landowsky-Verteidiger Heinichen beim ursprünglichen Urteil des LG Berlin gegen seinen Mandanten noch für Heuking tätig, seit 2010 arbeitet er unter eigener Flagge. Auch Büttner-Anwalt Nikolai Venn hat seine alte Kanzlei Knauthe verlassen und ist seit 2008 Namenspartner der Spezialkanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn.

Neu hinzugekommen ist lediglich die Sozietät Unger an der Seite von Wehling. Namenspartner und Berliner Verteidiger-Urgestein Robert Unger hatte in dem ursprünglichen Verfahren vor dem LG Berlin einen Abteilungsleiter verteidigt, der freigesprochen wurde. (René Bender)

 

 

 

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