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24.02.2015

Kabelfusion: Telekom und Netcologne machen mit Glade und Juconomy Weg frei

Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihren Streit mit dem US-Konzern Liberty Global um den Kauf von Kabel Baden-Württemberg beigelegt. Beide zogen ihre Beschwerden gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion zurück. Liberty Global zahlt im Gegenzug einen dreistelligen Millionenbetrag. Damit endet die seit 2011 herrschende Unsicherheit um den Milliardendeal, mit dem Liberty Global in den deutschen Kabelmarkt eingestiegen war.

Markus Wirtz

Markus Wirtz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts im Sommer 2013 kassiert (Az.: VI-Kart 1/12 (V). Liberty Global hatte den Fall daraufhin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht. Nach monatelangen Verhandlungen zogen die Telekom und Netcologne ihre Rechtsmittel gegen die Fusionsfreigabe zurück. Die entsprechenden Schriftsätze zur Rücknahme waren zuvor bei einem Kölner Notar hinterlegt worden, der sie im Januar 2015 dem BGH übermittelte. Jetzt steht nur noch die formelle BGH-Entscheidung aus. Von dort dürften angesichts der Beschwerderücknahme aber keine Steine in den Weg gelegt werden, zumal auch das Bundeskartellamt bereits der Rücknahme zugestimmt hat.

Das Ende des Streits dürfte dabei Zug-um-Zug gegen die Erfüllung von Gegenleistungen erfolgt sein, denn aufgrund der OLG-Entscheidung befanden sich die Telekom und Netcologne in einer starken Position. Liberty Global hat sich etwa dazu verpflichtet, einen Betrag von 183,5 Millionen Euro an die Deutsche Telekom und Netcologne zu zahlen, um endlich den milliardenschweren Zusammenschluss ganz vollziehen zu können. Ob es weitere Zugeständnisse gab, ist nicht bekannt.

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Michael Esser

Der Druck, unter dem Liberty stand, wird daran deutlich, dass im schlimmsten Fall der bereits vollzogene Zusammenschluss von Liberty und KabelBW rückgängig gemacht und die Unternehmen hätten entflochten werden müssen.

Das OLG Düsseldorf hatte die Fusionsfreigabe trotz umfassender Zugeständnisse durch Liberty angezweifelt. Es ging dabei unter anderem darum, den Wettbewerb im frei empfangbaren Fernsehen zu erhalten. So hatten die Beteiligten zuvor hart um Verschlüsselungsfragen und Exklusivitätsklauseln gerungen – letztere waren gerade für die Telekom ein wichtiger Angriffspunkt. Darüber hinaus hatten die Richter eine insgesamt regionale Definition der Kabelmärkte zugrunde gelegt und den Befürchtungen des Bundeskartellamts um das Entstehen eines bundesweiten Duopols mit der Wettbewerberin Kabel Deutschland eine Absage erteilt.

Vertreter Deutsche Telekom
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz; Associate: Dr. Christian Karbaum (beide Kartellrecht)
Inhouse (Bonn): Dr. Hilmar Leonhardt, Dr. Alexander Elbracht (beide Kartellrecht)

Vertreter Netcologne
Juconomy (Düsseldorf): Jens Schulze zur Wiesche (Kartellrecht)
Inhouse (Köln): Patrick Helmes (Leiter Recht), Daniel Serbee

Berater Liberty Global
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Michael Esser (Kartellrecht), Dr. Robert Mallmann (Litigation)

Notariat Prof. Dr. Zimmermann und Dr. Bürger (Köln): Dr. Andreas Bürger

Bundeskartellamt (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Abteilung für Prozessführung und Recht)

Vertreter Kabel Deutschland (Beigeladene)
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Albrecht Bach (Kartellrecht)

Hintergrund: Die beteiligten Kanzleien haben ihre Mandanten in dem Fall schon länger begleitet. Für Glade Michel Wirtz handelte es sich um das erste kartellrechtliche Mandat für die Deutsche Telekom. Freshfields hatte Liberty zuvor auch bei der Transaktion beraten. Der Kölner Notar Andreas Bürger war von 2001 bis 2003 ebenfalls bei Freshfields als Associate tätig. Die Verkäuferin EQT hatte in dem Deal Hengeler Mueller mandatiert. (Antje Neumann)

 

 

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