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26.02.2015

Klausurenskandal: Roxin kann Haftstrafe für korrupten Richter nicht verhindern

Im Strafprozess um verkaufte Examensklausuren ist Richter Jörg. L. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit endete heute Mittag vor dem Landgericht Lüneburg der aufsehenerregende Strafprozess gegen den früheren Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt.

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Oliver Sahan

In dem in dieser Dimension hierzulande einmaligen Fall musste sich L. wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Nötigung verantworten. Im Januar hatte L. überraschend ein Geständnis abgelegt. Dabei räumte er nicht nur die angeklagten elf Taten, sondern auch drei weitere Fälle ein, in denen er Klausuren für das zweite juristische Staatsexamen verkauft hatte. Seine Einlassung verkürzte das Verfahren deutlich. Ursprünglich war ein Urteil erst zum Sommer dieses Jahres erwartet worden, bei Verfahrensbeginn Mitte Dezember 2014 hatte die Große Strafkammer mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht nur knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die Verteidigung hatte dagegen höchsten elf Monate Haft und eine sofortige Freilassung beantragt, weil L. schon seit elf Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Vertrauensschaden für die Juristenausbildung
L. habe der Justiz in Niedersachsen schweren Schaden zugefügt und das Vertrauen in eine ordentliche Juristenausbildung nachhaltig beschädigt, so das Gericht. Der Aufwand zur Aufklärung seiner Taten sei enorm gewesen. 16.000 Klausuren hätten überprüft werden müssen, so das Gericht. Mehrere eindeutige Warnsignale, dass ihm die Behörden auf den Fersen seien, habe er zudem ignoriert und seine Taten unbeirrt fortgesetzt.

L. hatte über zwei Jahre Inhalte von Prüfungsklausuren oder Lösungshinweise gegen teils fünfstellige Geldbeträge angeboten. Dabei drohte er Referendaren auch, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, falls sie sein Angebot verrieten. Im Frühjahr 2014 flogen seine Machenschaften dann auf. Nachdem ihn seine Behörde mit den Vorwürfen konfrontiert hatte, floh er samt Waffe und Munition, 30.000 Euro Bargeld und in Begleitung einer Geliebten nach Mailand. Die rund drei Monate Haft in Italien erkannte das deutsche Gericht ebenfalls an. Ob L. Revision einlegen wird, steht nach Angaben seiner Verteidigung noch nicht fest.

Vertreter L.
Roxin (Hamburg): Dr. Oliver Sahan; Associate: Dr. Johannes Altenburg

Staatsanwaltschaft Verden (Aller)
Marcus Röske (Oberstaatsanwalt), Marie-Louise Tartz

Landgericht Lüneburg, 3. Große Strafkammer
Sabine Philipp (Vorsitzende)

Hintergrund: Nach seiner Festnahme in Italien hatte Richter L. zunächst den Mailänder Strafverteidiger Stefano Ferrari mandatiert. Kurze Zeit später holte er auch Oliver Sahan zu Hilfe, der das Mandat im späteren Verlauf vollständig übernahm.

In Italien war L. wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Er wurde nach Deutschland ausgeliefert und saß zunächst in Celle in Haft, bevor er nach Bremen überstellt wurde. (René Bender)

 

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