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24.02.2015

Mobilfunkpatente: ZTE erringt mit Olswang Teilerfolg gegen Vringo

Der chinesische Mobilfunkanbieter ZTE verletzt mit seinen Geräten vorerst nicht zwei Patente von Vringo. Das hat das Landgericht Düsseldorf Ende Januar entscheiden und zwei Klagen der US-Patentverwertungsgesellschaft abgewiesen (Az. 4a O 88/13 und 4a 10/14).

Thomas Lynker

Thomas Lynker

Vringo hatte ZTE vorgeworfen, ein Patent zur Nutzung von Hotspot-Funktionen mit seinen Produkten zu verletzen (EP 748136B1). Das zweite Klagepatent schützt Navigationsanlagen in Kraftfahrzeugen (EP 71041B1). Aus diesem wollte Vringo den Chinesen die Nutzung von Google Maps untersagen, weshalb der Suchmaschinenkonzern selbst als Streithelferin in diesem Verfahren zugegen war. In beiden Verfahren sahen die Düsseldorfer Patentrichter jedoch keine Patentverletzung. Vringo kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Vringo und ZTE trafen sich nicht zum ersten Mal vor Gericht. Der Ausgangspunkt des Streits waren 2012 zwei Klagen vor dem Landgericht Mannheim. Ende 2103 bekam Vringo in einer der beiden Auseinandersetzungen recht. Dagegen wehrte sich ZTE später erfolglos per Eilantrag beim Berufungsgericht in Karlsruhe. Beim gleichen Senat ist die Berufung im Hauptsacheverfahren anhängig. Die zweite Klage hatte Vringo zwischenzeitlich zurückgenommen und in Düsseldorf erneut anhängig gemacht.

Verfahren zwischen Patentverwertern und Mobilfunkherstellern kommen vor deutschen Patentgerichten immer häufiger vor. So verhandelt das Düsseldorfer Landgericht derzeit eine Massenklage von Unwired Planet gegen mehrere Mobilfunkunternehmen. Vor wenigen Tagen kündigte der US-Patentverwerter Marathon zudem Klagen gegen Apple und Facebook vor dem Landgericht München an. Hintergrund des steigenden Aufkommens solcher Klagen sind zunehmend schwierige Bedingungen für Patentverwerter vor US-Gerichten.

Vertreter Vringo
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Dr. Martin Köhler, Klaus Haft; Associates: Christina Tenbrock, Thomas Misgaiski
Maikowski & Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel, Dr. Christoph Schröder, Andreas Tanner (München; alle Patentanwälte)
Samson & Partner (München): Dr. Cletus Pichler
Inhouse (New York): David Cohen (Leiter Prozesse)

Vertreter ZTE
Olswang (München): Dr. Thomas Lynker, Dr. Herbert Kunz, Dr. Tobias Reker (beide Patentanwälte); Associates: Moritz Bloser

Vertreter Google
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (München): Dr. Marcus Grosch

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4a
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Martin Köhler

Martin Köhler

Hintergrund: Olswang betreute für ZTE bereits die beiden Verfahren gegen Vringo vor dem Landgericht Mannheim. Das deutsche Patentteam war in das Mandat ursprünglich über eine Ausschreibung gekommen. Der chinesische Mobilfunkkonzern arbeitet in deutschen Patentklagen jedoch mit einer Reihe von Kanzleien zusammen. Im wohl wichtigsten Verfahren gegen Huawei, in dem derzeit der EuGH die Frage des Kartellverstoßes von Unterlassungsklagen aus standardessentiellen Patenten klären muss, baut ZTE auf Hogan Lovells. Aber auch Klaka-Anwälte wurden bereits von den Chinesen beauftragt.

Die Mandatierung der Rechtsanwälte von Reimann Osterrieth durch Vringo liegt nahe. Die US-Gesellschaft verwertet im Wesentlichen Patente aus dem Bestand von Nokia. Reimann Osterrieth wiederum zählt zum engen Kreis von Kanzleien, die Nokia für Patentprozesse in Deutschland heranzieht. Maikowski & Ninnemann trat dagegen lange in Prozessen eher gegen Nokia an. Allerdings bestehen zwischen den Berliner Patentanwälten und Reimann Osterrieth enge Beziehungen. Maikowski war schließlich in den Mannheimer Verfahren erstmals für Vringo zugegen. Damals noch nicht mit von der Partie war Samson & Partner. Aber auch sie sind bekannte Gesichter an der Seite von Nokia und führten gemeinsam mit den Prozessspezialisten von Reimann Osterrieth zahlreiche Patentschlachten. 

Neben ZTE sieht sich auch Asus mit Klagen von Vringo konfrontiert. Nach JUVE-Informationen vertritt den Computerhersteller hier die Düsseldorfer Prozesskanzlei Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner. (Mathieu Klos)

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