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13.02.2015

Monsterbacke-Slogan: Meyer-Mandantin Ehrmann erringt Etappensieg vor BGH

Die Molkerei Ehrmann darf nun doch ihren Fruchtquark ‘Monsterbacke’ für Kinder mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat gestern der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (I ZR 36/11). Nach Auffassung der Richter ist der Slogan nicht irreführend und stellt keine unzulässige nährwertbezogene Angabe dar. Der Streit ist von grundsätzlicher Bedeutung für die 2006 eingeführte Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union.

Alfred Meyer

Alfred Meyer

Das Grundsatzverfahren hat eine lange Vorgeschichte. 2010 hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Ehrmann vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung verklagt, da sie den Slogan für eine irreführende Bezeichnung hielt. Es würde verschwiegen, dass das Produkt im Vergleich zur Milch einen höheren Zuckergehalt aufweise, so die Wettbewerbshüter damals. In erster Instanz setzten sie sich noch nicht durch, 2011 folgte das Oberlandesgericht Stuttgart erst ihren Argumenten und verurteilte Ehrmann zur Unterlassung.

Die Revision setzte der BGH 2012 aus und legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser musste klären, ob die Health-Claims-Verordnung für Werbeaussagen wie im Fall Monsterbacke auch während einer Übergangszeit bis zum Inkrafttreten 2012 gegolten hat. Das bejahte der EuGH im April 2014. Nach Auffassung der Luxemburger Richter hätten Unternehmen Werbeaussagen in eigener unternehmerischer Verantwortung mit entsprechenden gesundheitsbezogenen Angaben belegen müssen, auch wenn die sogenannte Health-Claims-Verordnung noch nicht gültig, ihre Regelungen aber bereits bekannt waren.

Der BGH kam letztlich zu dem Schluss, dass die EU-Vorschrift im speziellen Fall von Ehrmann nicht hätte angewendet werden müssen. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall allerdings zunächst wieder an das Oberlandesgericht Stuttgart zurück. Die Berufungsinstanz soll nun klären, inwieweit Ehrmann seinen Werbeslogan mit Informationen, etwa zum Zuckergehalt, hätte kennzeichnen müssen.     

Cornelie von Gierke

Cornelie von Gierke

Vertreter Ehrmann
Dr. Brunhilde Ackermann (BGH-Anwältin; Karlsruhe) – aus dem Markt bekannt
Meyer Rechtsanwälte (München): Prof. Dr. Alfred Meyer – aus dem Markt bekannt

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Anwältin)
Inhouse
(Bad Homburg): Christiane Köber, Antje Dau

BGH, I Zivilsenat
Prof. Dr. Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Während des langen Prozessverlaufes hielten beiden Parteien an ihren Prozessvertretern fest. Die BGH-Kanzleien auf beiden Seiten gelten als versierte Vertreter wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Die Zivilprozesse und das EuGH-Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale, wie auch in ähnlichen Verfahren, federführend mit den eigenen Juristen gestemmt.

Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung und zugelassene Rechtsanwältin, ist in der Wettbewerbszentrale für das Lebensmittelrecht zuständig. Ihre Kollegin Antje Dau, die ebenfalls als Rechtsanwältin zugelassen ist, verantwortet Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Stuttgart war zudem Volkmar Nicodemus aus der Karlsruher Kanzlei Müller-Hof beteiligt. Er dürfte bei der Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens erneut zum Einsatz kommen.

Aufseiten von Ehrmann ist mit Alfred Meyer einer der bekanntesten deutschen Lebensmittelrechtler vertreten. Er begleitete alle Verfahren für die Molkerei in diesem Streit. Ehrmann gehört zu den Stammmandanten seiner gleichnamigen Kanzlei, die einen starken Schwerpunkt in der Beratung von Molkereien hat. (Mathieu Klos)

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