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18.02.2015

Zementkartell: Oppenländer-Mandantin CDC unterliegt auch vor OLG

Die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) ist auch in der zweiten Instanz mit ihrer millionenschweren Schadensersatzklage gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte ein Urteil des Landgerichts (LG), das die CDC-Klage gegen sechs Mitglieder des Zementkartells im Dezember 2013 abgewiesen hatte (Az.: 37 O 200/09).

Unter anderem hatte das LG das Geschäftsmodell von CDC als sittenwidrig eingestuft. Im Streit um Schadensersatz für durch das Kartell entstandene Mehrkosten hatte sich CDC die Ansprüche zahlreicher kleinerer Unternehmen abtreten lassen und Klage über einen dreistelligen Millionenbetrag eingereicht. 

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Albrecht Bach

Aufatmen können hingegen die beklagten Zementhersteller Dyckerhoff, Heidelberg Cement, Cemex, Holcim, Schwenk und Lafarge. Denn für sie geht nach neun Jahren ein Prozess dem Ende zu, den sie mit großem Aufwand geführt hatten. Bereits über die Zulässigkeit der Klage hatten die Parteien bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gestritten. Die Zementhersteller waren 2003 vom Bundeskartellamt wegen kartellrechtswidriger Absprachen mit Bußgeldern belegt worden. Die auf diese Bußgeldentscheidung gegründete Klage der CDC war die erste prominente hierzulande auf dem Gebiet des Kartellschadensersatzrechts.

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Ulrich Denzel

Ende 2013 hatte das LG die Klage abgewiesen. Einer der Gründe dafür war, dass die Abtretungen unwirksam seien. Denn es verstoße gegen „die guten Sitten im Sinne von Paragraf 138 BGB”, wenn nach dem Modell der CDC das Kostenrisiko des Prozesses auf die beklagten Unternehmen verlagert werde. CDC klage die Forderungen gegen Erfolgshonorar ein und beteilige die Zementabnehmer im Erfolgsfall zu 85 Prozent an den eingeklagten Beträgen. Die belgische Gesellschaft selbst verfüge jedoch über kein nennenswertes Vermögen. Schon bei Prozessauftakt sollen im Vorfeld mehr als 1,5 Millionen Euro an Anwaltskosten aufgelaufen sein. Ein Betrag der sich in der langen Laufzeit des Prozesses noch einmal deutlich erhöht haben dürfte.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatte CDC bezüglich der Kapitalisierung der Gesellschaft und der Gültigkeit der Abtretungen noch nachzubessern versucht. Dies konnte den OLG-Senat im Zuge der mündlichen Verhandlung im November 2014 offenbar nicht überzeugen.  

Das OLG hat eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, sodass der Klägerin lediglich die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bleibt. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, soll aber schon sehr bald folgen und wird mit Spannung erwartet. 

Vertreter CDC
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach, Dr. Matthias Ulshöfer (beide Kartellrecht)

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Kathrin Westermann

Vertreter Dyckerhoff
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Christian Zschocke (Kartellrecht)

Vertreter Cemex
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Dr. Michael Bergmann (beide Kartellrecht), Meike von Levetzow; Associate: Dr. Henner Schläfke (beide Litigation)

Vertreter Lafarge
Brake & Scholz (Freiburg): Martin Scholz, Dr. Friedrich-Wilhelm Radü (beide Kartellrecht)
Dr. Cornelis Canenbley (Düsseldorf; Kartellrecht)

Vertreter Schwenk
PF&P Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker (Kartellrecht)

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht)

Vertreter Holcim
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann (Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Litigation); Associates: Juliane Ziebarth (Kartellrecht), Sebastian Burow (Litigation)

Vertreter Zementwerk Berlin (als Streitverkündete)
BMH Bräutigam & Partner (Berlin): Dr. Heinz Winkler

Vertreter Portland Wittekind (als Streitverkündete)
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Carsten Jaeger

Oberlandesgericht Düsseldorf,  1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Dr. Christine Maimann, Lars Lingrün

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte und Kanzleien sind seit langen Jahren in dem viel beachteten Verfahren tätig. Mehrere Beklagte haben sich im Prozess von Kanzleien vertreten lassen, die sogar schon zuvor im Bußgeldverfahren des Bundeskartellamts mandatiert waren.

Das Thema Kartellschadensersatz hat in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile verfolgen auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, HUK Coburg oder Hochtief diese Ansprüche. Die Deutsche Bahn hat in ihrer Rechtsabteilung sogar ein Team mit diesem Fokus aufgebaut. Die Bahn ist zudem in ihrer Klage gegen die Luftfracht-Kartellanten mit einem eigenen Modell zur Bündelung von abgetretenen Ansprüchen anderer Unternehmen an den Start gegangen. (Antje Neumann)

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