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06.03.2015

Bundesverfassungsgericht: Spediteure wollen mit DD Legal Mindestlohn stoppen

Ein großes österreichisches Transportunternehmen, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn haben Verfassungsbeschwerde gegen das Anfang 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) eingelegt (1 BvR 555/15). In dem mit der Beschwerde verbundenen Eilantrag fordern sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, die Paragrafen 16, 17 II und 20 MiLoG für europäische Transportunternehmen für sechs Monate außer Kraft zu setzen.

Damian Dziengo

Damian Dziengo

Die insgesamt 14 Beschwerdeführer halten das Gesetz für ausländische Transporteure auch nach dem politischen Kompromiss, wonach Kontrollen beim reinen Transitverkehr ausgesetzt wurden, für nicht anwendbar und verfassungswidrig. Die ausländischen Speditionen wollen ihren Fahrern auch dann keinen Mindestlohn zahlen, wenn das Fahrtziel in Deutschland liegt und dort die Lkw be- oder entladen werden

Konkret machen sie eine Unvereinbarkeit der Paragrafen 16, 17 II und 20 MiLoG mit dem Europarecht sowie eine Verletzung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz geltend. Demnach sei die Auferlegung der Mindestlohnzahlungen für den europarechtlich lizenzierten grenzüberschreitenden Verkehr sowie die weitreichenden Dokumentations- und Meldepflichten verfassungswidrig.

Sie berufen sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach kurzfristige und nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht der Anwendbarkeit von Eingriffsnormen unterfallen, wie sie das MiLoG darstellt. Zudem gelte für Individualarbeitsverhältnisse das Recht des Staates, von dem aus der Arbeitnehmer seiner Arbeit nachgeht. Dies sei regelmäßig das Land, in dem der Lkw-Fahrer seinen Wohnsitz habe, wo der Sitz seines Arbeitgebers sei, nach dessen Recht das Beschäftigungsverhältnis abgeschlossen worden sei und wo Sozialversicherungsbeiträge bezahlt würden. Insofern sehen die Beschwerdeführer in dem MiLoG eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinwohls und ihrer grundrechtlich geschützten Rechtsposition.

Ein Fax mit der Vorankündigung ist bereits an das Bundesverfassungsgericht geschickt worden, die Verfassungsbeschwerde soll heute in die Post gegeben werden. Allerdings ist nicht klar, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt.

Berater Beschwerdeführer
DD Legal (Hamburg): Damian Dziengo, Alexander Werner, Kinga Dygner
Gehrmann (Hamburg): Christian Gehrmann

Hintergrund: DD Legal-Gründungspartner Dziengo ist spezialisiert auf den deutsch-polnischen Rechtsverkehr, Werner leitet die transportrechtliche Abteilung der Kanzlei. DD Legal ist unter anderem Kooperationspartner des ZMPD, des einflussreichen Frachtführerverbands aus Polen, sowie des litauischen Nationalverbandes der Straßentransportunternehmer LINAVA.

Im Oktober hatte der ZMPD gemeinsam mit einem deutschen Transportunternehmen, das auch eine Niederlassung in Polen hat, DD Legal den Auftrag für ein Gutachten zum Anwendungsbereich des MiLoG erteilt. An dem Gutachten hat neben Dziengo auch Dygner mitgearbeitet. Sie ist auf Arbeits- und Handelsrecht spezialisiert und hat sich 2013 DD Legal als Kooperationspartnerin angeschlossen. Auch mit Christian Gehrmann arbeitet DD Legal in Kooperation zusammen. (Geertje de Sousa)

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