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18.03.2015

Fahrdienste: Deutschlandweites Verbot für Hengeler-Mandantin Uber

Der Fahrdienstanbieter Uber wurde heute vom Landgericht Frankfurt deutschlandweit verboten. Geklagt hatte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft. Das Verbot gilt allerdings erst, wenn die Klägerin eine Sicherheit von 400.000 Euro hinterlegt. Dass Uber in Berufung gehen wird, gilt als sicher. Der Fahrdienstvermittler will in Deutschland durch alle Instanzen gehen (Az. 3-08 O 136/14).

Vanessa Wettner

Vanessa Wettner

Uber darf in ganz Deutschland keine Fahrten von Privatfahrern vermitteln, die nicht über eine Taxikonzession verfügen, entschied die 8. Kammer für Handelssachen in Frankfurt. Das Angebot Uber Pop, mit dem per Smartphone Fahrten vermittelt werden, hält das Gericht für wettbewerbswidrig: Die Fahrer besäßen keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz, Uber stifte sie somit zum Rechtsbruch an. Das US-Unternehmen hingegen argumentiert, nur der Vermittler der Fahrten zu sein, der deshalb keine entsprechenden Genehmigungen zur Beförderung von Personen vorweisen müsse. Uber wird nach Zustellung des Urteils die heutige Entscheidung des Landgerichts mit der Berufung zum Oberlandesgericht angreifen.

Uber ist Anbieter von Smartphone-Apps für Fahrdienst-Vermittlungen. Uber Pop, die App, um die es in der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt ging, vermittelt Fahrten mit Privatfahrern. Die in Deutschland weniger verbreitete App Uber Black hingegen vermittelt Chauffeurdienste mit Mietwagen. Das US-Unternehmen wurde 2009 in San Francisco gegründet und erzielte 2013 einen Umsatz von 213 Millionen US-Dollar. Zu den Investoren zählen Benchmark Capital, Goldman Sachs, Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures und Lowercase Capital.

Vertreter Uber
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Vanessa Wettner (Federführung Zivilrecht), Dr. Markus Meier (Litigation), Associate: Antonia Hösch

Vertreter Taxi Deutschland Servicegesellschaft
Herwig Kollar (Frankfurt)

Landgericht Frankfurt, 8. Kammer für Handelssachen
Joachim Nickel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Hengeler berät Uber in Deutschland umfassend. In mehreren deutschen Städten gehen Gerichte gegen den Fahrdienstanbieter vor. Einen Etappensieg hatte die Klägerin Taxi Deutschland im Juli 2014 vor der 3. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts erreicht: Per einstweiliger Verfügung wurde Uber untersagt, seine Fahrdienste über Uber Pop anzubieten. Unmittelbar nach der Verfügung hatte Uber Rechtsmittel eingelegt, die Verfügung wurde wegen fehlender Dringlichkeit durch Verzögerung der Antragsstellung aufgehoben.

Weiterhin hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg im August 2014 mit Uber befasst und entschieden, dass das Unternehmen seine Fahrdienste weiter anbieten darf. Das VG hatte in seinem Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hamburg angeordnet. Die Entscheidung der Hamburger Behörde sei schon formell rechtswidrig, weil die Verkehrsgewerbeaufsicht als unzuständige Behörde gehandelt habe und die Untersagungsverfügung auch nicht auf das Personenbeförderungsgesetz gestützt werden könne. Die Stadt legte gegen die Entscheidung erfolgreich Rechtsmittel zum OVG Hamburg ein. Das Gericht stellte Ende September 2014 fest, dass die Verfügung rechtmäßig war. Eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das amerikanische Unternehmen fühlt sich unfair behandelt und will die Einschränkungen durch die Gerichte nicht länger hinnehmen. Ende Februar legte Uber deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Sollte die Kommission Ubers Einschätzung über die Ungleichbehandlung teilen, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dieses könnte nach mehreren Etappen auch vor dem Europäischen Gerichtshof enden. (Eva Lienemann)

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