Artikel drucken
10.03.2015

Machtkampf: Auch Noerr kann Doppelstimmrecht für Clemens Tönnies nicht retten

Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat die Berufung um sein doppeltes Stimmrecht im größten deutschen Schlachtkonzern verloren. Das OLG Hamm bestätigte gestern ein Urteil des Landgerichts Bielefeld und ließ keine Revision zu. Dagegen ist aber Beschwerde möglich.

Mark Binz

Mark Binz

Seit Jahren kämpfen Clemens Tönnies und sein Neffe Robert Tönnies um die Macht in dem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 5,6 Milliarden Euro. Beide halten die Hälfte der Anteile – die faktische Macht hat jedoch Schalke 04-Boss Clemens Tönnies: Er beruft sich dabei auf sein angebliches doppeltes Stimmrecht. Dieses soll ihm durch einen Vertrag vom 24. Dezember 2002 eingeräumt worden sein. Es wurde allerdings nicht bei der Holding, sondern bei einer Konzerntochter eingefügt – ein Versehen, wie damals Clemens Tönnies‘ Notar Horst-Dieter Swienty beteuerte. Das doppelte Stimmrecht hätte nach dem Willen aller Beteiligten eigentlich bei der Holding eingetragen werden sollen. Das sehen Clemens Tönnies‘ Neffen anders: Robert Tönnies widersprach der Version seines Onkels – und das LG Bielefeld gab ihm im Mai 2014 Recht.

Vor dem jetzigen erneuten Erfolg hatte Robert Tönnies in der vergangenen Woche auch zwei Niederlagen gegen seinen Onkel einstecken müssen: Er scheiterte sowohl mit der Klage auf Abberufung des Steuerberaters Josef Schnusenberg als auch der eines Wirtschaftsprüfungsunternehmers. Beide hatten auch ein privates Mandat von Clemens Tönnies. Das LG Bielefeld sah keine Nachteile für Robert Tönnies und wies die Klagen ab.

In einem weiteren Bielefelder Verfahren fordert Robert Tönnies seine Anteile von fünf Prozent zurück, die er und sein Bruder Clemens junior ihrem Onkel einst geschenkt hatten. Robert wirft seinem Onkel groben Undank und arglistige Täuschung vor.

Tobias Bürgers

Tobias Bürgers

Sollte das LG Bielefeld der Klage folgen, würde Robert Tönnies 55 Prozent der Firmenanteile halten und damit die Macht im Konzern übernehmen. Im Februar entschied das Gericht aber, dass Robert seine Klage besser begründen müsse. Mitte April wird die Verhandlung fortgesetzt.

Vertreter Clemens Tönnies
Noerr (Frankfurt): Dr. Tobias Bürgers, Dr. Sebastian Fischer

Vertreter Robert Tönnies
Binz & Partner (Stuttgart): Dr. Alexander Burger, Prof. Dr. Mark Binz; Dr. Gerd Mayer

OLG Hamm
Horst Ehmke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Noerr vertritt die Interessen von Clemens Tönnies in den zahlreichen Prozessen vor Gericht erst seit Oktober 2014. Tönnies hatte damals kurz vor Beginn eines entscheidenden Prozesses im Gesellschafterstreit mit seinem Neffen überraschend die Zusammenarbeit mit Hengeler Mueller beendet.

Auch Robert Tönnies hatte im Verlauf des Verfahrens seine Berater gewechselt. Zunächst hatte er Dr. Bertram Schacker aus dem Bielefelder Büro von Streitbörger Speckmann an seiner Seite, vertraut aber seit 2011 auf die in Familienstreitigkeiten und für Unternehmensnachfolgen bekannte Stuttgarter Kanzlei Binz & Partner. (Eva Lienemann)

  • Teilen