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20.03.2015

Mobilfunkpatent: Hisense wehrt einstweilige Verfügung von Sisvel mit Taylor Wessing und Gulde ab

Zwei einstweilige Verfügungen, die der Luxemburger Patentverwerters Sisvel im Rahmen der Internationalen Funkausstellung 2014 gegen Mobilfunkgeräte des chinesischen Elektronikkonzerns Hisense erlassen hatte, sind nicht wirksam. Das hat das Kammergericht Berlin wegen fehlender Dringlichkeit entscheiden (Az. 5 U 149/14 und Az. 5 U 150/14).

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Thomas Pattloch

Für Hisense ist es ein Teilerfolg in der Auseinandersetzung mit dem Patentverwerter. Dieser war den chinesischen Elektronikkonzern wegen der angeblichen Verletzung eines UMTS-Patents (EP 1264504B2) im Rahmen der Berliner Messe angegangen und zunächst mit den Eilanträgen vor dem Landgericht Berlin erfolgreich.

Das Verfügungspatent stammt nach JUVE-Informationen aus dem sogenannten Wireless-Portfolio von Nokia, das Sisvel erworben hatte. Laut Sisvel ist es standardessenziell für UMTS. Sisvel hatte Hisense zusätzlich vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung aus mehreren Patenten verklagt. In den Hauptsacheverfahren fanden allerdings bislang keine mündlichen Verhandlungen statt.

Vertreter Sisvel
Arnold Ruess (Düsseldorf): Dr. Bernhard Arnold, Cordula Tellmann-Schumacher; Associate: Dr. Marina Rinken (Associate) – aus dem Markt bekannt
Eisenführ Speiser (Hamburg): Jochen Ehlers (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Hisense
Taylor Wessing: Dr. Thomas Pattloch, Dr. Dietrich Kamlah (beide München); Associates: Dr. Matthias Hülsewig (Düsseldorf), Dr. Jan Rektorschek, Zhuomin Wu (beide München)
Gulde & Partner (Berlin): Jürgen Hengelhaupt, Carsten Niepelt (beide Patentanwälte)

Kammergericht Berlin, 5. Senat
Frieder Schmelz (Vorsitzender Richter)

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Bernhard Arnold

Hintergrund: Sisvel hat sich viele Jahre vor allem durch Dr. Marcus Grosch von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten lassen. Vor etwa zwei Jahren hat der Patentverwerter dann die Liste seiner anwaltlichen Vertreter erweitert. Die Auseinandersetzung mit Hisense ist dabei die erste öffentlich bekannte, die Sisvel mithilfe der Düsseldorfer Prozesskanzlei Arnold & Ruess führt. Auch Hengeler Mueller war zuletzt in Verfahren für den Patentverwerter aktiv. Auf patentanwaltlicher Seite vertraut Sisvel seit Langem vor allem Bremer Patentanwälten von Eisenführ.

Die Kontakte zu Hisense kamen bei Taylor Wessing über deren China Desk zustande, das vor allem von München aus sehr aktiv ist und mit Thomas Pattloch einen Vertreter des ebenfalls gut positionierten Patentteams in seinen Reihen hat. (Mathieu Klos)

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