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04.03.2015

Porsche/VW: Milliardenklagen wechseln zur Kartellkammer nach Hannover

Hannover wächst zu einem neuen Zentrum für Investorenklagen gegen Porsche heran. Heute hat die Kartellkammer am Landgericht Hannover (LG) zwei weitere Fälle im Streit zwischen Investoren sowie den Automobilbauern VW und Porsche übernommen. Denn das LG Braunschweig erklärte sich heute für beide Verfahren, deren Streitwerte bei rund zwei Milliarden Euro liegen, für nicht zuständig. (5 O 2077/11 und 5 O 3086/11)

Andreas Tilp

Andreas Tilp

In den milliardenschweren Klagen fordern die Anleger Schadensersatz von Porsche und VW, weil sie im Übernahmepoker von Porsche und VW vor sechs Jahren Geld verloren hatten. Damals hatte Porsche nach der Macht bei VW gegriffen und war am Ende selbst zum Übernahmekandidaten geworden. 

Der Vorsitzende Richter in Braunschweig erklärte, das Gericht sei nicht zuständig, weil die Kläger Ende 2014 ihre Prozessführung um kartellrechtliche Aspekte erweitert haben. Sie werfen Porsche Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Daher sei der Wechsel zu einer Kartellkammer notwendig. Diese solle auch die Frage klären, ob die Vorschriften des Kapitalmarktrechts kartellrechtliche Ansprüche ausschließen.

Klägeranwalt Tilp hatte beantragt, den laufenden Prozess in ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) überzuleiten. Hierzu hat sich die Zivilkammer im Hinblick auf die erfolgte Verweisung inhaltlich nicht geäußert. In Hannover sind damit vier Klagen anhängig, insgesamt fordern die Investoren dort knapp vier Milliarden Euro.

Weitere Klagen gegen Porsche laufen in London, Frankfurt, Braunschweig und Stuttgart.

Vertreter Schweizer Anlagegesellschaft/Deutsche Inkassogesellschaft ARFB
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp

Vertreter Porsche Holding
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Manuela Röding; Associates: Maximilian Bülau, Nicolas Nohlen

Vertreter VW
Göhmann (Braunschweig): Dr. Dirk Beddies – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Frankfurt): Burkhard Schneider – aus dem Markt bekannt

Landgericht Braunschweig, 5. Zivilkammer
Olaf Schaltke (Vorsitzender)

Hintergrund: Mit Tilp wechselte das Mandat 2014 von der Kanzlei CLLB beziehungsweise DRRT zu einem Anwalt, der sich insbesondere mit KapMuG-Verfahren bestens auskennt. So betreut seine Kanzlei unter anderem die Musterprozesse gegen die Deutsche Telekom und die Hypo Real Estate.

Auf der Gegenseite steht mit Hengeler-Partner Markus Meier ein bekannter Prozessexperte, der für Porsche die Abwehr der Klagen koordiniert. Die Kanzlei hatte in der Übernahmeschlacht um Porsche und VW schon eine wesentliche Rolle gespielt.

JUVE-Recherchen zufolge hat Göhmann als lokale Beraterin die Außenvertretung von VW übernommen. (Ulrike Barth)

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