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13.03.2015

Salatstreit: Rewe und Penny gewinnen mit Jonas gegen Öko-Test

Das Verbrauchermagazin ‚Öko-Test‘ darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als „ungenügend“ bezeichnen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18 U 2340/14) und beendete damit vorerst einen lange andauernden Streit. Das OLG ließ eine Revision nicht zu.

Karl Hamacher

Karl Hamacher

Die Supermärkte hatten sich vor allem gegen die Testgrundlagen und die Bewertungsmaßstäbe gewandt. So habe ‚Öko-Test‘ lediglich an einem Tag in jeweils einem Rewe- und Penny-Markt Testeinkäufe durchgeführt. Außerdem hätten die Testeinkäufe aus jeweils unterschiedlichen Salatsorten bestanden, sodass der Test nicht ausgewogen sei. Aufgrund der Nitratbelastung von Rucola beurteilte Öko-Test die Supermärkte mit ungenügend.

Die Belastung lag zwar mit fünf Gramm pro Kilo unter dem im Winter zugelassenen Grenzwert von sieben Gramm. Allerdings darf ‚Öko-Test‘ laut BGH strengere Richtlinien anlegen als die gesetzlich erlaubten Werte. Das OLG Köln hatte seinerzeit im einstweiligen Verfügungsverfahren ebenso wie das Landgericht München im Hauptsacheverfahren ‚Öko-Test‘ recht gegeben. Die Zeitschrift kündigte an, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Erst im September vergangenen Jahres hatte Ritter Sport gegen Stiftung Warentest gewonnen. Der Schokoladenhersteller war seinerzeit gegen eine schlechten Bewertung seiner Nussschokolade vorgegangen.

Vertreter Rewe und Penny
Jonas (Köln): Karl Hamacher, Dr. Markus Robak
Inhouse (Köln): Dr. Matthias Humborg (Gewerblicher Rechtsschutz)

Vertreter ‚Öko-Test‘
Schalast & Partner (Frankfurt): Nadine Böß, Dr. Andreas Walter

Oberlandesgericht München, 18. Zivilsenat
Dr. Eva Spangler (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Rewe und Penny mandatierte Jonas nicht das erste Mal. Die Kanzlei stand der Supermarktkette bereits zur Seite, als sie sich 2013 gegen den WDR-Rundfunkrat einsetzte wegen der Bewertung in der Sendung ‚Markencheck‘. Auch ‚Öko-Test‘ setzt mit Schalast auf ihre langjährige Beraterin. Der Verlag ist eine Dauermandantin der Kanzlei und lässt sich von ihr schon seit mehreren Jahren umfassend im Medienrecht, aber auch Marken- und Urheberrecht betreuen. Seit fünf Jahren vertraut sie vor allem auf Nadine Böß. (Eva Flick)

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