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24.03.2015

Streit um Sintez-Geschäft: Millionenklage gegen SZA-Mandanten Grossmann zugelassen

Das Landgericht Essen hat heute die Millionenklage des russischen Investors Leonid Lebedew gegen den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Grossmann zugelassen. Die ebenfalls erhobene Klage gegen RWE wurde abgewiesen (Az. 12 O 37/12).

Josef Nachmann

Josef Nachmann

Lebedew hatte persönlich in Essen den Energiekonzern und Ex-Chef Grossmann gemeinschaftlich verklagt und fordert inklusive aufgelaufener Zinsen rund 875 Millionen Euro Schadensersatz aus einem gescheiterten Geschäft. Lebedews Vorwurf: RWE habe im März 2008 bei einem gemeinschaftlich verabredeten Kauf des Stromversorgers TGK-2 Vorverträge gebrochen.

Unter Führung von Grossmann soll der Essener Konzern mit Lebedews Unternehmen Sintez den gemeinsamen Kauf des Stromversorgers verabredet haben. Demnach sollte Sintez zunächst die Mehrheit ersteigern und dann den Großteil an RWE weitergeben. Als Sintez dann tatsächlich kaufte, habe RWE überraschend einen Rückzieher gemacht. Danach stürzte Sintez‘ Aktienkurs ab, da die Russen das kreditfinanzierte Geschäft nicht alleine stemmen konnten. Laut dem Kläger soll Grossmann selbst damals unter dem Eindruck der Finanzkrise das Geschäft gestoppt haben. 

Die Klage in Essen ist bereits seit 2011 anhängig. Zuvor hatte sich schon ein Londoner Schiedsgericht (LCIA) mit der Sache beschäftigt. Dort war Lebedew Ende 2008 aber mit seiner Klage gegen RWE gescheitert, weshalb die Essener Richter nun auch die Klage gegen den Konzern nicht zuließ. Der Schiedsspruch sei anzunehmen, so das Gericht.

Da Großmann in dem Londoner Verfahren nicht beteiligt war, sondern lediglich als Zeuge aussagte, entschieden die Essener Richter in der persönlichen Klage gegen den Ex-Chef anders.

Auch rechtlich hat das Verfahren in Deutschland eine andere Stoßrichtung: Während es im Schiedsverfahren vor allem darum ging, ob das Unternehmen TGK-2 nach dem Deal gemeinsam betrieben werden muss, macht der Kläger in Essen Ansprüche aus der Bietergemeinschaft geltend. Außerdem wirft er Grossmann die Verletzung von Auskunftspflichten und Verhandlungsverschulden vor.

Vertreter Sintez/Leonid Lebedew
Nachmann (München): Josef Nachmann, Wulfila Dietzel, Dr. Lilian Milkovic, Dr. Alexander Hobelsberger – aus dem Markt bekannt

Vertreter RWE
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Andreas Austmann; Associates: Dr. Tobias de Raet, Caspar Haarmann (alle Litigation)
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Dr. Ingo Strauss

Vertreter Jürgen Grossmann
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Prof. Dr. Jochem Reichert, Dr. Stephan Harbarth; Associate: Dorothee Klement – aus dem Markt bekannt

Landgericht Essen, 12. Zivilkammer
Volker Wrobel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Leonid Lebedew mandatierte die Münchner Kanzlei Nachmann, die über gute Beziehungen zur russischen Wirtschaft verfügt.

Hengeler Mueller gehört zu den Stammberaterinnen von RWE. Im Londoner Schiedsverfahren hatte ihre Best-Friend-Kanzlei Slaughter and May den Essener Konzern vertreten. Baker & McKenzie-Partner Strauss hat den Streit bereits als Associate im Team von Austmann mit begleitet und blieb nach seinem Wechsel zu Baker mit dem Fall betraut

Grossmann mandatierte auf Empfehlung hin den Gesellschafts- und Prozessrechtler Reichert von SZA, der sehr häufig aufseiten von Vorständen und Aufsichtsräten von Dax-Konzernen zu sehen ist. ( Ulrike Barth)

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