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03.03.2015

Walter Bau: Insolvenzverwalter mit Allen & Overy und Robert Hunter erfolgreich gegen Thailand

Im Dauerstreit mit dem Königreich Thailand hat Werner Schneider, Insolvenzverwalter von Walter Bau, einen Etappensieg erzielt. In der vergangenen Woche hat das Kammergericht Berlin (KG) einen Schiedsspruch über 29 Millionen Euro erneut für vollstreckbar erklärt. Gegen den Beschluss hat Thailand umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt (Az. 20 Sch 10/11).

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Wolf Bussian

Damit muss das höchste deutsche Gericht abermals über die Beschwerde entscheiden. Schon 2013 war Thailand vor den BGH gezogen und hatte damals Erfolg. In seiner viel beachteten Entscheidung befand das höchste deutsche Gericht, dass die Immunität ausländischer Staaten bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen beachtet werden muss und verwies den Fall erneut an das Berliner Gericht zurück. Lehnt der BGH die Beschwerde ab, kann Schneider endgültig aus dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichts vollstrecken, das seit 2009 vorliegt.

Das seit 2005 insolvente Augsburger Unternehmen Walter Bau und Thailand streiten seit knapp 20 Jahren über die Kosten für die Mautautobahn zum internationalen Flughafen in Bangkok. Walter Bau war neben einem thailändischen Co-Investor an der Konzessionsgesellschaft in Thailand beteiligt. Für Aufsehen sorgte der Fall, als Schneider vor knapp vier Jahren eine abflugbereite Boeing 737 der Royal Thai Air Force am Flughafen München pfänden ließ.

Vertreter Werner Schneider als Insolvenzverwalter Walter Bau
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Wolf Bussian, Dr. Daniel Busse; Associate: Dr. Sybille Herberg (alle Litigation)
Robert Hunter (Frankfurt)

Vertreter Königreich Thailand
DLA Piper (Köln): Dr. Frank Roth, Dr. David Buntenbroich (beide Litigation & Regulatory)

Vertreter Nebenintervenient
Beiten Burkhardt (Nürnberg): Klaus Bischoff
Girana Anuman-Rajadhon (Bangkok)

Kammergericht Berlin, 20. Zivilsenat
Gerald-Eckehard Budde (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nach der BGH-Entscheidung von 2013 vertraute Insolvenzverwalter Schneider mit Allen & Overy auf eine neue Prozessvertreterin. Ein stetiger Begleiter bleibt der Schiedsexperte Robert Hunter, der nach seinem Ausscheiden bei Hogan Lovells mittlerweile in Einzelpraxis tätig ist. Auf der Klägerseite traf Hunter auf alte Bekannte: Auch die beiden Litigation-Partner Bussian und Busse waren wie er früher bei Hogan Lovells (ehemals Lovells) und wechselten 2010 bzw. 2013 zu Allen & Overy.

In der früheren Auseinandersetzung vor dem Kammergericht Berlin setzte der Walter Bau-Insolvenzverwalter noch auf ein Münchner Team von Heussen. Die seinerzeit federführende Partnerin Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges schloss sich 2013 der Bonner Kanzlei ihres Mannes an. Seitdem agiert sie als Kooperationspartnerin von Heussen.

Thailand mandatierte wie in dem früheren Rechtsstreit vor dem Kammergericht DLA. Auf der Seite des Königreichs trat zudem mit Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer ein anerkannter Rechtsexperte für Investitionsstreitigkeiten als Beistand auf. Der frühere Institutsdirektor für Völkerrecht an der Universität Bonn berät die Bundesregierung regelmäßig in solchen Rechtsfragen. Um so überraschender war es, ihn hier auf Seiten eines ausländischen Staates und nicht des deutschen Klägers zu sehen.

In seinem jüngsten Beschluss wies das KG außerdem die Nebenintervention eines thailändischen Co-Investors zurück. Für den Nebenintervenienten trat Klaus Bischoff aus dem Nürnberger Standort von Beiten Burkhardt auf. Das Mandat kam aufgrund einer Anfrage der Schweizer Kanzlei Meyerlustenberger Lachenal zustande, zu der Beiten gute Kontakte pflegt. Der thailändische Investor arbeitet wiederum eng mit den Schweizer Anwälten zusammen. Daneben trat eine thailändische Juristin aus Bangkok auf, die eine deutsche Anwaltszulassung hat und mit der Hannoveraner Kanzlei Herfurth kooperiert. (Marcus Jung)

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