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08.04.2015

EU-Patent: Störfeuer aus Belgien

Auf dem Weg zur Einführung des neuen europäischen Patentsystems droht womöglich neues Ungemach. Mehrere Parteien haben eigenen Angaben zufolge Anfang April beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das geplante EU-Patent eingereicht. Die Klage kommt aus dem Umfeld belgischer Aktivisten gegen Softwarepatente.

Die European Software Market Association (Esoma), eine Non-Profit-Organisation, die die Open-Source-Bewegung unterstützt, hat mitgeteilt, dass sie zusammen mit dem Softwareunternehmen iMatix Klage erhoben habe. Als Kläger treten Esoma- und iMatix-Gründer Pieter Hintjens sowie ein weiterer Aktivist gegen Softwarepatente auf. Es gab bereits mehrere gegen das geplante EU-Patentsystem gerichtete Klagen. Doch waren es bislang die Europäischen Gerichte in Luxemburg, die sich mit der Thematik befassten. Nach JUVE-Informationen ist die Klage in Belgien nun die erste, durch die ein nationales Gericht eines EU-Mitgliedstaates angerufen wird.

Die Kläger argumentieren, das geplante Patent sei unvereinbar mit der belgischen Verfassung. Es missachte die Gleichheit der Belgier vor dem Gesetz, verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und berücksichtige zudem nicht die Rechte der drei Sprachengemeinschaften in Belgien. Sie sehen in dem beabsichtigten EU-Patent ein rechtswidriges politisches Manöver des Europäischen Patentamts. Das geplante europäische Patentgericht (Unified Patent Court) bezeichnen sie als „heraufziehenden Alptraum“, da es für kleine Software-Unternehmen zu teuer werde und „vom Europäischen Patentamt kontrolliert“ werde. Wie schnell sich der Verfassungsgerichtshof in Brüssel mit dem Fall beschäftigen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Nach dem aktuellen Zeitplan soll das neue europäische Patentsystem voraussichtlich 2017 starten. Dabei ist das EU-Patent bereits durch zwei EU-Verordnungen verabschiedet, wohingegen der Vertrag zum Unified Patent Court noch von einem Großteil der 25 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert werden muss. Bislang galt eine Klage Spaniens gegen das EU-Patent beim EuGH als größtmöglicher Stolperstein. Das Gutachten des Generalanwalts hatte dieser allerdings wenige Chancen eingeräumt. Der EuGH will sein Urteil am 5. Mai verkünden. (Mathieu Klos)          

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