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28.04.2015

Kirch-Komplex: Strafverfahren gegen Deutsche Bank-Vorstände beginnt

Heute startet am Landgericht München der Strafprozess gegen die einstige Führungsriege der Deutschen Bank. Der Vorwurf: versuchter Prozessbetrug. Ihm muss sich auch der amtierende Co-Chef Jürgen Fitschen stellen, weshalb auch die BaFin das Verfahren beobachtet. Fitschens Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie die Ex-Manager Tessen von Heydebreck und Dr. Clemens Börsig werden wie er fast wöchentlich auf der Anklagebank Platz nehmen. Bis Anfang August sind 13 Verhandlungstage geplant.

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass die Banker gelogen haben, als sie im Zivilverfahren Leo Kirch gegen die Deutsche Bank vor dem Oberlandesgericht München aussagten. Dem ehemaligen Aufsichtsratschef Börsig und Ex-Vorstand von Heydebreck legt die Staatsanwaltschaft neben dem versuchten Betrug auch falsche uneidliche Aussage zur Last, da sie im Gegensatz zu den anderen Angeklagten seinerzeit als Zeugen gehört worden waren.

Die Manager sollen bewusst falsche Angaben gemacht haben, um Schadensersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern – letztlich erfolglos. Der damalige Richter Guido Kotschy verurteilte die Bank zu Schadensersatz und fand in seiner Urteilsbegründung deutliche Worte zum mangelnden Wahrheitsgehalt der Manager-Aussagen, woraufhin die Staatsanwaltschaft letztlich ihre Ermittlungen aufnahm. 

Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer, Richter Peter Noll, ordnete in dem nun anlaufenden Strafprozess die Nebenbeteiligung der Deutschen Bank AG an. Noll ist ein versierter Richter bei kniffligen Wirtschaftsstrafsachen. Im vergangenen Jahr sorgte er für Furore, als er den Bestechungsprozesses gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar einstellte.  

Kirch und später seine Erben hatten die Bank und deren Ex-Chef Breuer seit langen Jahren für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Grund dafür ist ein TV-Interview, das Breuer Anfang 2002 gegeben hatte und in dem er Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit äußerte. Wenige Wochen später musste Kirch Insolvenz anmelden. Wegen der Aussage Breuers, mutmaßte Kirch und überzog die Bank daraufhin mit einer Prozesslawine. Erst Anfang 2014, nach jahrelangen Auseinandersetzungen durch mehrere Instanzen, einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben und zahlte in einem Vergleich rund 925 Millionen Euro.

Für den vorgeworfenen versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall sieht das Gesetz nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Vertreter Jürgen Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. Tilman Reichling
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Vertreter Josef Ackermann
Kempf & Dannenfeldt (Frankfurt): Eberhard Kempf; Associate: Dr. Hellen Schilling
Bender Harrer Krevet (Freiburg): Dr. Gerson Trüg

Vertreter Rolf Breuer
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf; Associate: Andreas Weitzell
Heiß & Leppla (München): Dr. Maximilian Heiß

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Vertreter Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München); Associate: Dr. Annette Rosskopf

Vertreter Deutsche Bank als Nebenbeteiligte
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner, Associate: Dr. Eva von Wietersheim

Staatsanwaltschaft München
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin), Stephan Necking, Florian Opper

Landgericht München, 5. Strafkammer
Peter Noll (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Verteidigerriege hat sich im Vorfeld noch einmal neu formiert. So ist Dr. Sven Thomas von der Düsseldorfer Kanzlei Thomas Deckers Wehnert Elsner nicht als Verteidiger des ehemaligen Deutsche Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer dabei, auch wenn er im Hintergrund weiter zu dessen Beraterteam gehört. An seiner Stelle nimmt Dr. Maximilian Heiß von der Münchner Kanzlei Heiß & Leppla auf der Verteidigerbank Platz und vertritt gemeinsam mit Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger & Partner die Interessen Breuers.

Auch Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann tritt mit mehreren Verteidigern an. Neben Eberhard Kempf von der Frankfurter Kanzlei Kempf & Dannefeldt und seiner Associate Dr. Hellen Schilling wird Dr. Gerson Trüg von der Freiburger Kanzlei Bender Harrer Krevet an seiner Seite stehen. Trüg ist bereits seit dem Zwischenverfahren mit dem Fall betraut.

Das Verteidigerteam des amtierenden Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen bilden daneben wie gehabt Partner Hanns Feigen von der Kanzlei Feigen Graf sowie der Associate Dr. Tilman Reichling sowie Dr. Barbara Livonius, Namenspartnerin der Frankfurter Strafrechts-Boutique. 

Das Bankhaus selbst tritt als Nebenbeteiligte in dem Verfahren auf. Dabei setzt die Deutsche Bank mit Leitner & Partner sowie im Hintergrund auf zwei bekannte Münchner Einheiten. Ihr langjähriger strafrechtlicher Berater Dr. Felix Dörr aus Frankfurt ist nicht mehr mit von der Partie. Als Vertreter des aktuellen Bank-Vorstands tritt vor Ort Dr. Florian Drinhausen, Co-Deputy General Counsel für Deutschland und Mittel- und Osteuropa, vor Ort auf. Im steht nach Marktinformationen ein weiterer Inhouse-Jurist der Deutschen Bank zur Seite. (Ulrike Barth)

Mehr zu den Hintergründen des Prozesses lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts.

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