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07.04.2015

Preisklauseln: Kartellamt mahnt auch Quinn Emanuel-Mandantin Booking.com ab

Bestpreisklauseln sind dem Bundeskartellamt weiterhin ein Dorn im Auge. Die Wettbewerbshüter erteilten nun dem Hotelbuchungsportal Booking.com eine kartellrechtliche Abmahnung wegen sogenannter Bestpreisklauseln in ihren Verträgen. Das Kartellamt hatten solche Klauseln schon bei der Konkurrentin HRS beanstandet und durchgesetzt, dass das Unternehmen diese aus ihren Verträgen streicht. Das Verfahren gegen Booking.com war auf eine kartellrechtliche Beschwerde des Hotelverbands Deutschland (IHA) angestoßen worden.

Volker Soyez

Volker Soyez

Bestpreisklauseln zielen darauf, dass Hotels den Kunden des jeweiligen Anbieters den günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen einräumen. Das Bundeskartellamt hat dagegen wettbewerbliche Bedenken, weil sie „nur auf den ersten Blick vorteilhaft für die Verbraucher sind, da sie letztlich den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsplattformen einschränken. Buchungsportale, die niedrige Provisionen von den Hotels verlangen, können keine niedrigeren Hotelpreise anbieten.“ Im Endeffekt laufen Bestpreis-Angebote bei dieser Sichtweise auf das Entstehen von Mindestpreisen hinaus. Neue Plattformanbieter kämen, so das Amt, schwerer einen Fuß in den Markt, weil sie eben nicht günstiger anbieten könnten. Auch die Hotels selbst sollen bei Direktbuchungen oder eigenen Bonussystemen keine günstigeren Preise ansetzen dürfen. Der IHA sieht in der Entscheidung des Bundeskartellamts dementsprechend einen „Zwischenschritt zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und zu fairerem Wettbewerb in der immer wichtiger werdenden Online-Distribution.“

HRS hatte bereits vor einem Jahr eine Abstellungsverfügung des Kartellamts erhalten. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht Düsseldorf im Januar zurück. Inzwischen ist die Entscheidung rechtskräftig. Das nutzt der Präsident des Bundeskartellamts für das künftige Vorgehen: „Das OLG Düsseldorf hat mit der Bestätigung unseres Beschlusses gegen HRS eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internet entschieden“, sagte Andreas Mundt. Die übrigen großen Hotelportale Booking.com und Expedia seien bislang dennoch nicht bereit, die Bestpreisklauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Daher will das Bundeskartellamt zunächst Booking.com als mittlerweile mit Abstand größtem Hotelportal in Deutschland die weitere Anwendung der Bestpreisklauseln zu untersagen. Dies diene auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu HRS, das die Klauseln beseitigt hat, so Mundt weiter.

Das Bundeskartellamt liegt mit der österreichischen Wettbewerbsbehörde auf einer Linie, während die Kartellbehörden etwa in Frankreich, Italien und Schweden eine differenzierte Betrachtung der Klauseln anstreben. Booking.com ist in diesen Landern mit den Behörden in Gesprächen über mögliche Kompromisse und bietet bestimmte Verpflichtungszusagen an. Hierzu gab es bei der französischen Wettbewerbsbehörde am 31. März eine umfangreiche Anhörung. Das Bundeskartellamt will aber gerade für den Marktführer Booking.com keine andere Regelung als für HRS, die Nummer zwei im Markt, zulassen.

Das laufende Verfahren gegen Expedia werde fortgesetzt, so Mundt weiter. Expedia hat im Vergleich zu HRS und Booking.com allerdings geringere Marktanteile und beruft sich deshalb auf den Schutz der europarechtlichen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO). Darin sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, wenn der relevante Marktanteil 30 Prozent nicht übersteigt.

Vertreter Booking.com
Quinn Emanuel Urquhardt & Sullivan (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann; Associates: Dr. Urs Engels, Henning Wienstroth (alle Litigation)

Vertreter Hotelverband Deutschland IHA (Beigeladene)
Haver & Mailänder (Brüssel): Dr. Volker Soyez (Kartellrecht)

Vertreter Expedia (Beigeladene)
King & Wood Mallesons (München): Dr. Tilman Siebert; Associates: Dr. Michaela Westrup, Helge Aulmann (alle Kartellrecht)

Vertreter HRS (Beigeladene)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht)

Vertreter Secret Escapes (Beigeladene)
Dierks + Bohle (Berlin): Dr. Christian Burholt (Kartellrecht)

Bundeskartellamt, 9. Beschlussabteilung (Touristik und Gastgewerbe)
Inhouse (Bonn): Silke Hossenfelder

Hintergrund: Haver & Mailänder-Partner Soyez begleitete den Hotelverband bereits bei der Beschwerde. Bezüglich der parallelen Verfahren in anderen Ländern ist er auch für den europäischen Dachverband für das Hotel- und Gaststättenwesen Hotrec tätig.

Booking.com arbeitet mit der Quinn Emanuel-Partnerin Herrmann schon seit einigen Jahren zusammen und folgte ihr auch bei dem Wechsel von Allen & Overy. In anderen europäischen Ländern sind aber andere Kanzleien mandatiert.

Bei King & Wood koordiniert der Londoner Partner Philipp Girardet europaweit die Beratung von Expedia durch die verschiedenen Büros der Kanzlei. Die Beziehung zu Expedia hat sich dabei in jüngster Zeit auch auf die fusionskontrollrechtliche Beratung bei Transaktionen wie etwa dem Zukauf von Autoescape erweitert. (Antje Neumann)

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