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20.04.2015

Untreue-Prozess: Lange Haftstrafe für Ex-Wölbern-Chef Schulte

Die strafrechtliche Aufarbeitung eines der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Prof. Dr. Heinrich Schulte, früherer Chef des Fondsanbieters Wölbern Invest, soll wegen gewerbsmäßiger Untreue in dreistelliger Millionenhöhe für achteinhalb Jahren in Haft. Dazu verurteilte ihn das Landgericht Hamburg (630 KLs 1/14 bzw. 5650 Js 27/12).

Die Staatsanwaltschaft hatte sogar zwölf Jahre Haft gefordert, Schultes Verteidiger hingegen auf Freispruch plädiert. Sie kündigten eine Revision beim Bundesgerichtshof an, die Staatsanwaltschaft hat bereits Revision eingelegt.

Schulte, der seit mehr als eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt, hat nach Ansicht des Gerichts in 327 Fällen mehr als 147 Millionen Euro aus dem Vermögen zahlreicher Fonds abgeschöpft und zweckentfremdet, so der Vorsitzende Richter Peter Rühle. Davon habe Schulte 50 Millionen privat vereinnahmt und den Rest in Gesellschaften umgeleitet haben, an denen er selbst beteiligt oder deren Geschäftsführer er gewesen sei. Verschwunden sind demnach 115 Millionen Euro, davon betroffen sind rund 35.000 Anleger. Schulte selbst hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen und erklärt, er habe sich weder privat bereichern noch Anleger vorsätzlich schädigen wollen.

Schultes Verteidiger hatten die Prozessführung mehrfach scharf kritisiert und unter anderem Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Zudem habe nicht ausreichend Zeit bestanden, sich in die Massen an Prozessdaten und Akten einzuarbeiten. Darüber hinaus hatte die Verteidigung im Prozessverlauf immer wieder betont, dass Schultes juristische Berater der Sozietät Bird & Bird eine wesentliche Rolle für die Entscheidungen im Umgang mit Fondsgeldern gespielt hätten. Tatsächlich finden sich schon in der Anklageschrift gegen Schulte einige Passagen, die deren Rolle kritisch beleuchten. So soll der damals verantwortliche Partner Frank Moerchen, der mittlerweile nicht mehr in der Kanzlei ist, Darlehensverträge nicht geprüft und offenbar teils erst im Nachhinein den Rahmen dafür geschaffen haben, dass Gelder abgezogen werden konnten. Auch das Gericht thematisierte in seiner Urteilsbegründung nun den Rahmen für die Handlungen, den die Rechtsberater mit ihren Vertragswerken geschaffen hätten.

Zahlreiche Fonds haben die Kanzlei und deren Counsel Dr. Ole Brühl, sowie die zwei Ex-Partner Frank Moerchen und Thomas Demmel bereits auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Die Kanzlei teilte mit, sie sehe keine Grundlage für die Klage und werde sich zur Wehr setzen. Dafür sind bereits zahlreiche Berater mandatiert. Bis es zum Prozess kommt, wird es aber noch einige Zeit dauern.

Vertreter Schulte
Mramor & Partner (Hamburg): Wolf Römmig
Hauswaldt Bollmeyer (Hamburg): Thomas Hauswaldt
Arne Timmermann (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Landgericht Hamburg, 12. Strafkammer
Peter Rühle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: An der Seite von Schulte war Wolf Römmig, früher selbst Richter, von Beginn an in diesen Strafkomplex eingeschaltet. Er kam in das Mandat bereits kurz nachdem die Vorwürfe gegen Schulte laut wurden und Anzeigen gegen den ausgebildeten Arzt eingegangen waren. Römmig ist unter anderem  auf Medizinstrafrecht spezialisiert.

Im Verlauf der Ermittlungen zog Römmig dann Thomas Hauswaldt hinzu, mit dem er schon häufiger in Streitkomplexen zusammengearbeitet hat. Hauswaldt ist auch als Mediator qualifiziert und bringt weitergehende wirtschaftsrechtliche Erfahrung mit ein, unter anderem im Gesellschaftsrecht. Der dritte Rechtsbeistand Arne Timmermann ist als Pflichtverteidiger bestellt.

Richter Peter Rühle hatte den Vorsitz in dem Verfahren erst seit November, nachdem sein Vorgänger Hartmut Loth in Ruhestand gegangen war. Gegen beide Richter hatten Schultes Verteidiger Befangenheitsanträge gestellt. Rühle warfen sie dabei vor, voreingenommen zu sein, weil dessen Vater als Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht im Vorfeld des Prozesses über eine Haftprüfung Schultes zu entscheiden hatte und eine sehr negative Prognose abgegeben hatte. (René Bender)

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel am 22.07.2019 aus presserechtlichen Gründen aktualisiert.

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