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15.04.2015

Weiterverkauf von E-Books: CMS erstreitet Grundsatzurteil für Onlinehändler

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen um den Online-Händler Ebook.de, ehemals libri.de. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es erst gar nicht: Das OLG wies die Berufung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mangels Erfolgsaussichten per Beschluss ab. (Az. 10 U 5/11).

Ole Jani

Ole Jani

Die Entscheidung ist nicht nur für die Buchbranche, sondern für alle Händler, die Medien per Download verkaufen, wichtig. Die Verbraucherzentrale ist der Meinung, dass jemand, der für den Download eines E-Books annähernd so viel bezahlt wie für ein gedrucktes Buch, damit auch nach dem Lesen machen können soll, was er will. Ganz anders argumentieren die Händler: Da E-Books und Hörbücher praktisch beliebig oft kopierbar sind, sehen sie ihr Geschäft in Gefahr.

Der Börsenverein für den deutschen Buchhandel begleitete das Verfahren sowie zwei Parallelprozesse aufseiten der Online-Händler. Vor dem OLG Stuttgart (Urteil vom 3.11.2011, Az. 2 U 49/11) und dem OLG Hamm (Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13) hatten zwei weitere Online-Händler die Verfahren gegen die Verbraucherschützer gewonnen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat keines der Gerichte zugelassen.

Alle drei Entscheidungen kommen zu dem Schluss, dass der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht auf den Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet nicht anwendbar sei. 

Interessant war vor allem die Frage, inwieweit ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2012 zum Thema Computerprogramme auch für E-Books und Hörbücher Bedeutung haben könnte: Damals hatte sich die deutsche Firma Usedsoft, die mit gebrauchten Computerprogrammen handelt, gegen das US-Unternehmen Oracle durchgesetzt und ein Urteil erwirkt, das den Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen erlaubt. Diese Rechtsprechung, so urteilte nun das OLG, sei jedoch nicht auf E-Books oder Hörbücher übertragbar.

Das letzte Wort in dieser Frage könnte dennoch der europäische Gerichtshof haben: Ein niederländisches Gericht hat vor wenigen Tagen dem EuGH einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es ebenfalls um den Verkauf gebrauchter E-Books geht. Sollte in Luxemburg eine andere Entscheidung gefällt werden als vor den deutschen OLG-Gerichten, schlüge die europäische Entscheidung auch auf die hiesige Rechtsprechung durch.

Vertreter Verbraucherzentrale Bundesverband
Michael Peter (Berlin) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ebook.de
CMS Hasche Sigle (Berlin): Dr. Ole Jani (Medien- und Urheberrecht)

Berater Börsenverein des deutschen Buchhandels
Inhouse Recht (Frankfurt): Prof. Dr. Christian Sprang (Chefjustiziar)

Hanseatisches Oberlandesgericht, 10. Zivilsenat
Dr. Annette Pflaum (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: CMS-Partner Jani stand von Anfang der Verfahren an gemeinsam mit dem Chefjustiziar des Börsenvereins, Christian Sprang, an der Seite der verschiedenen Online-Händler.

Michael Peter hat die Verbraucherzentrale ebenfalls schon oft vertreten. (Eva Lienemann)

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